Umstrittene Idee zum Sparhaushalt: Stadträte sollen sich selbst das Geld kürzen

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Dresden - Dresdens Kassen sind klamm - jetzt geht es den Politikern ans Portemonnaie. OB Dirk Hilbert (55, FDP) will für die Aufstellung seines Sparhaushaltes den ehrenamtlich tätigen Stadträten und Beiräten in den Vierteln die Entschädigungsgelder kürzen.

Für seinen Sparhaushalt: OB Dirk Hilbert (55, FDP) will auch bei den Stadträten kürzen.
Für seinen Sparhaushalt: OB Dirk Hilbert (55, FDP) will auch bei den Stadträten kürzen.  © Steffen Füssel

Zwar sei die Arbeit in den Gremien der Kommunen zeitintensiv und werde auch zunehmend komplexer, erklärt Hilbert.

Die veränderte Haushaltslage mache dennoch eine Neufassung der Entschädigungssatzung (zuletzt 2017 geändert) erforderlich.

2025 flossen mehr als 2,4 Millionen Euro an die "Polit-Ehrenamtler". 345.000 Euro will der OB im ersten Geltungsjahr einsparen.

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Zum einen soll es weniger Sitzungen der 73 Gremien (Ausschüsse, Beiräte, Facharbeitsgruppen etc.) geben, im Stadtrat etwa im kommenden Jahr zehn statt bislang zwölf.

Am Ende entscheidet der Stadtrat selbst über Hilberts Kürzungsplan.
Am Ende entscheidet der Stadtrat selbst über Hilberts Kürzungsplan.  © Thomas Türpe

Freie-Bürger-Stadtrat könnte auf Teil seiner Entschädigung verzichten

Michael Hauck (64, Freie Bürger, Telekom-Angestellter) von der FDP/FB-Fraktion.
Michael Hauck (64, Freie Bürger, Telekom-Angestellter) von der FDP/FB-Fraktion.  © Thomas Türpe

Zum anderen sollen neben Kürzungen des Grundbetrags für Stadträte (von 639 auf künftig 600 Euro monatlich) doppelte Sitzungspauschalen gestrichen werden.

Diese erhalten beruflich Selbstständige, wenn sie einen Verdienstausfall glaubhaft machen können. Das könnte bis zu 250.000 Euro jährlich einsparen.

Der OB verweist auch auf Leipzig, wo es Doppelgelder nicht gibt.

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Michael Hauck (64, Freie Bürger, Telekom-Angestellter) von der FDP/FB-Fraktion: "Ich kann auf einen Teil meiner Entschädigung verzichten."

Die harten Einschnitte für Selbstständige lehne er jedoch ab, da diese aus guten Gründen eine höhere Entschädigung erhielten.

SPD-Stadträtin lehnt Hilberts Plan ab

Arbeitet als selbstständige Geschäftsführerin: SPD-Stadträtin Kristin Sturm-Karls (41).
Arbeitet als selbstständige Geschäftsführerin: SPD-Stadträtin Kristin Sturm-Karls (41).  © Thomas Türpe

Kristin Sturm-Karls (41, SPD, selbstständige Geschäftsführerin "Qumpan"-Alltagsbegleitung mit 20 Teammitgliedern) lehnt Hilberts Plan ab.

"Ich habe nicht nur mehr Verantwortung für meine Mitarbeiter und Unternehmen, sondern auch höhere Kosten."

Sie versteuere die Entschädigungsgelder nicht nur, sondern zahle dadurch auch höhere Beiträge für ihre Krankenversicherung.

"Wir sind gesprächsbereit. In Dresden haben wir aktuell noch eine vergleichsweise gute Entschädigungssatzung", sagt AfD-Fraktions-Chef Steffen Hanisch (65, selbstständiger Autohausbetreiber mit 31 Angestellten).

Ob Kürzungen am Ende kommen, ist offen ...

Führt sein gleichnamiges Autohaus mit 31 Angestellten: AfD-Fraktions-Chef Steffen Hanisch (65).
Führt sein gleichnamiges Autohaus mit 31 Angestellten: AfD-Fraktions-Chef Steffen Hanisch (65).  © Steffen Füssel

"Selbstständig Tätige sollten aber besser als Angestellte entschädigt werden. Wenn ich etwa zu Sitzungen gehe, muss ich meinen Vertretern mehr Verantwortung anvertrauen und sie auch besser entlohnen."

Pikant: Ob die Kürzungen kommen, ist offen - die Stadträte entscheiden Anfang kommenden Jahres selbst darüber.

Titelfoto: Montage: Steffen Füssel (2), Thomas Türpe (3)

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