Dresden - Angesichts explodierender Sozialkosten und im Namen der Integration fordert die AfD-Fraktion im Stadtrat jetzt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Vorbild soll der Saale-Orla-Kreis in Thüringen sein, wo eine solche Pflicht schon seit knapp drei Jahren gilt.

Dort hatte sich ein CDU-Landrat für die Arbeitspflicht eingesetzt - Asylbewerber müssen seither bis zu 25 Stunden wöchentlich gemeinnützig arbeiten, dafür gibt's 80 Cent Aufwandsentschädigung pro Stunde. Bei Verweigerung drohen Leistungskürzungen. Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt das.

AfD-Fraktions-Chef Steffen Hanisch (65): "Wir wollen Flüchtlinge nicht bei Gewitter durch den Großen Garten scheuchen. Es geht um zumutbare, sinnvolle Arbeiten gegen ein gewisses Entgelt." Denkbar seien etwa Tätigkeiten in der Grünpflege oder Putzarbeiten.

"Wer als Gast zu uns kommt, sollte auch etwas zurückgeben", sagt Hanisch und verweist auf hohe Kosten im Bereich Asyl, die Dresden stemmen muss. Dieses Jahr könnte die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen laut Rathaus-Prognose knapp 74 Millionen Euro kosten.

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Balázs Ivanics (35), Chef des Dresdner Ausländerbeirats, kritisiert den Vorschlag: "Eine Arbeitspflicht fördert die Integration nicht. Am Ende entstehen nur weitere Kosten für die Verwaltung". Hanisch entgegnet: "Wir sind nur für eine Arbeitspflicht, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen."

Im federführenden Ausschuss fand der AfD-Antrag, demnach zunächst ein Konzept für eine Arbeitspflicht entwickelt werden soll, aber keine Mehrheit. Die Stadtratsentscheidung steht noch aus.