Dresden - 35.000 Menschen folgen dem Dresdner Facebook-Auftritt, können sich so übers städtische Geschehen informieren. Die Dissidenten fordern das Rathaus jetzt mittels Stadtratsantrag auf, ihre Seite in dem sozialen Medium einzustampfen.

Grund: Der Betrieb der Seite sei ohne einen Verstoß gegen bestehendes Datenschutzrecht nicht möglich, so Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (52).

Zuvor hatte die Sächsische Datenschutzbeauftragte bereits der Landesregierung die Nutzung ihres Facebook-Auftritts untersagt, die Frist zur Umsetzung läuft noch.

Die Stadt solle mit gutem Beispiel vorangehen. "Eine Stadt wie Dresden trägt eine besondere Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger und deren persönliche Daten", so Schulte-Wissermann.

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Um weiter mit Interessierten vernetzt zu bleiben, regen die Dissidenten OB Dirk Hilbert (51, FDP) an, sich beim Land für eine alternative Plattform einzusetzen.

"Die Landeshauptstadt wird weiterhin über ihren Facebook-Auftritt informieren und kommunizieren und so ihrer gesetzlichen Informationspflicht nachkommen", teilt eine Stadtsprecherin mit. Man erwarte sich Klarheit von einem nahenden Gerichtsurteil in einem ähnlichen Fall des Bundespresseamtes.

Nichtsdestotrotz: "Gern sind wir offen für äquivalente Alternativen und testen diese auch."