Von Christine Schultze
Wiesbaden - Hessens Innenministerium hat den Verein "Palästina e.V." wegen antisemitischer Propaganda verboten.
Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden am Donnerstagmorgen fünf Objekte in Hessen und ein weiteres in Baden-Württemberg durchsucht, wie das zuständige Ministerium entsprechend mitteilte.
Daran seien 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz sowie des Landeskriminalamtes beteiligt gewesen.
Mit antisemitischer Propaganda habe der Verein demnach die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten, erklärte das Ministerium zur Begründung des Schrittes.
Die Tätigkeit des Vereins sei darauf gerichtet gewesen, "antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen".
Verwaltungsgerichtliches Verfahren ging Durchsuchungen voran
Zweck und Tätigkeit des Vereins richteten sich nach Angaben gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Dem Verbot des Vereins sei ein entsprechendes verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen.
"Mit dem Verbot des Vereins 'Palästina e.V.' setzt Hessen ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus", machte Hessens Innenminister Roman Poseck (56, CDU) deutlich.
Die Linie ist klar definiert: Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar!
Die Sicherheitsbehörden täten schon jetzt alles, um jüdische Bürger bestmöglich zu schützen, unter anderem auch mit Videoüberwachung. "Wir werden auch künftig mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen."