Wirbel nach Bürgerentscheid in Südhessen: Polizei stellt geschredderte Papiere im Rathaus sicher

Von Nicole Schippers

Raunheim - Nach einem Bürgerentscheid im südhessischen Raunheim (Landkreis Groß-Gerau) hat die Polizei im Rathaus zwei Müllsäcke mit geschreddertem Papier sichergestellt. Ob Wahlunterlagen betroffen sind, müssen Ermittlungen zeigen.

Im Raunheimer Rathaus wurden nach einem Wahlabend geschredderte Unterlagen aufgefunden. Inzwischen ermittelt die Polizei.  © Andreas Arnold/dpa

Nach Angaben der Polizei war sie nach Schließung der Wahllokale über den Fund im Keller des Rathauses informiert worden.

"In der Tat konnte man sagen, dass da geschreddertes Papier drin war und auch ein grauer Umschlag, wo Wahlsache draufstand", erklärte ein Sprecher am Morgen.

Ob es sich tatsächlich um Wahlunterlagen handelt und ob ein Bezug zu dem Bürgerentscheid über die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) besteht, war zunächst unklar. Das müssten die weiteren Ermittlungen klären, so der Sprecher. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet.

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Der Bürgerentscheid über die Abwahl Rendels war am Sonntag gescheitert. Zwar stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den Bürgermeister, das erforderliche Quorum wurde aber nicht erreicht. 

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Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Rückzahlung von Provisionen, die an einen Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebs gezahlt worden waren. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat aufgefordert, die bereits geleisteten Provisionszahlungen zurückzufordern.

Rendel hatte dagegen argumentiert, dass dies Sache des Magistrats sei. Bei einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Darmstadt entschied das Gericht 2023 gegen Rendel.

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