Umstrittenes Heizungsgesetz: Verfassungsgericht erteilt Stopp im Eilverfahren

Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe entschieden im Eilverfahren, das umstrittene Heizungsgesetz zu stoppen.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe entschieden im Eilverfahren, das umstrittene Heizungsgesetz zu stoppen.  © Uli Deck/dpa

Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.

Heilmann hatte argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden.

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"Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren", warf Heilmann der Ampel-Koalition vor.

Dem Antrag gab das Gericht nun statt.

Wochenlang hatten die Ampel-Partner über das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53. Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (47, SPD) gestritten. Vor allem die FDP hatte Bedenken.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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