Zoff um Besoldung im Rathaus: Bürgermeisterin klagt - und bekommt Recht

❤️️
😂️
😱️
🔥️
😥️
👏️

Von André Jahnke

Todtmoos/Leipzig - Einer Bürgermeisterin steht grundsätzlich die gleiche Besoldung zu wie ihren männlichen Amtsvorgängern. Besoldet eine Gemeinde ohne sachlichen Grund niedriger, kann dies eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein, urteilten die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Janette Fuchs (60), ehemalige Bürgermeisterin von Todtmoos, gewann die Equal-Pay-Klage.
Janette Fuchs (60), ehemalige Bürgermeisterin von Todtmoos, gewann die Equal-Pay-Klage.  © Uwe Anspach/dpa

Im konkreten Fall ging es um die ehemalige Bürgermeisterin der Schwarzwaldgemeinde Todtmoos, Janette Fuchs. Die 60-Jährige war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der in Baden-Württemberg liegenden Gemeinde mit knapp 2000 Einwohnern.

Zu Beginn ihrer Amtszeit gruppierte sie der Gemeinderat in die Besoldungsgruppe A14 ein, nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtszeit beschloss er eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A15.

Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger im Amt hatten dagegen von Beginn an A15 erhalten. 

Laufendes Verfahren: Hamburg-Schütze (†68) war wegen Betrugs vor Gericht
Gerichtsprozesse Baden-Württemberg Laufendes Verfahren: Hamburg-Schütze (†68) war wegen Betrugs vor Gericht

Fuchs hatte daraufhin die Differenz in Höhe von gut 36.500 Euro sowie eine Entschädigung von 7000 wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeklagt und in erster Instanz Recht bekommen.

Senat: Indizien für geschlechterbezogene Ungleichbehandlung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah Indizien für eine unzulässige Benachteiligung der Bürgermeisterin.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah Indizien für eine unzulässige Benachteiligung der Bürgermeisterin.  © Sebastian Willnow/dpa

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte dieses Urteil jedoch kassiert und die Entscheidung wurde nach Leipzig zu den höchsten deutschen Verwaltungsrichter weitergeleitet.

Diese hoben das Urteil des VGH nun auf. Beweise für eine geschlechterbezogene Ungleichbehandlung hätten sich zwar nicht ergeben, hieß es zur Begründung.

"Aber die Lage mit ihrem Vorgänger war vergleichbar. Es gab keine Unterschiede zu den Aufgaben der Gemeinde und auch nicht bei der Einwohnerzahl", betonte der Senatsvorsitzende Markus Kenntner.

Eigene Tochter missbraucht und Bekanntem überlassen: Verurteilte Eltern wollen Haftstrafe nicht akzeptieren
Gerichtsprozesse Baden-Württemberg Eigene Tochter missbraucht und Bekanntem überlassen: Verurteilte Eltern wollen Haftstrafe nicht akzeptieren

Zudem wurde einzig die Klägerin von der Gemeinde unter einen Bewährungsvorhalt gestellt und erhielt erst später die höhere Besoldung. "Dies ist ein Indiz für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts."

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Baden-Württemberg: