Pkw-Maut-Prozess: Hauptzeugen belasten Ex-Minister Scheuer
Von Andreas Hoenig
Berlin - Im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (51, CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut haben zwei zentrale Zeugen seinen Darstellungen widersprochen. Im Mittelpunkt steht ein Treffen im November 2018.
Klaus-Peter Schulenberg (75), Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, berichtete vor dem Landgericht Berlin von einem "Verschiebungsangebot" an Scheuer. Demnach habe er vorgeschlagen, die Vertragsabschlüsse zur Pkw-Maut aufzuschieben, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage entschieden habe.
"Das Verschiebungsangebot war ein Instrument, um die festgefahrene Situation an dem Tag zu entspannen und um den Beteiligten Zeit zu geben", sagte Schulenberg.
Es sei eine spontane, aber ernst gemeinte Idee gewesen. Einen Groll gegen Scheuer habe er nicht, ein Motiv für falsche Aussagen ebenfalls nicht.
Scheuer will sich nicht erinnern – Zeugen schon
Auch Georg Kapsch (67), Chef des österreichischen Mautunternehmens Kapsch, bestätigte das Angebot. Schulenberg habe vorgeschlagen, angesichts des laufenden EuGH-Verfahrens zu warten. "Ich hatte da nicht nur eine, sondern mehrere Schrecksekunden", schilderte Kapsch seine Reaktion.
Das Thema sei anschließend schnell vom Tisch gewesen. Aus dem Ministerium habe es geheißen, Gutachten bestätigten die Europarechtskonformität der Maut.
Laut Anklage sollen Scheuer und der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz im Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst wahrheitswidrig erklärt haben, sie könnten sich nicht an das Verschiebungsangebot erinnern.
Beide bestreiten die Vorwürfe. Scheuer hatte vor Gericht erklärt: "An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung."
Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom EuGH als rechtswidrig gestoppt worden. Da die Betreiberverträge bereits zuvor geschlossen worden waren, entstand ein Millionenschaden für den Steuerzahler.
Die Vernehmung der Zeugen soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Dann kann die Verteidigung Fragen stellen.
Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa