Von Christopher Kissmann
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (48) hat die Entscheidung für ein eigenes Interimsgerichtsgebäude zum Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt verteidigt.
"Eine bessere Lösung hat es nicht gegeben", sagte die CDU-Politikerin in der Regierungsbefragung im Landtag.
AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner hatte die Entscheidung zuvor hinterfragt. Die Menschen im Land würden durchgehend hören, dass kein Geld da sei. Deswegen mache das keinen guten Eindruck, so Büttner.
Die bestehenden Gerichtssäle in Sachsen-Anhalt werden den Anforderungen insbesondere mit Blick auf die Sitzplatzkapazitäten nicht gerecht.
Es werden viele Nebenkläger und Zeugen sowie ein großes öffentliches Interesse erwartet.
Weidinger betonte, die Gerichte müssten Strafprozesse sicherstellen. Die vom Anschlag betroffenen Menschen seien "durch die Hölle gegangen", dieser Opfergemeinschaft müsse man einen Raum geben, um ihre Rechte im Strafprozess wahrzunehmen.
Das Gebäude für den Prozess soll in Leichtbauweise auf einem landeseigenen Grundstück in Magdeburg entstehen.
Für die Errichtung des Gebäudes und dessen Betrieb wird für die Dauer des Gerichtsverfahrens mit Kosten in einstelliger Millionenhöhe gerechnet.