Studenten-Protest in Kassel: Polizei räumt besetzten Hörsaal bei "teils erheblichem Widerstand"

Von Nina Gross

Kassel - Etwa 40 bis 50 Protestierende mussten ins Freie getragen werden: Die Polizei hat in der Nacht sowie am frühen Donnerstagmorgen einen besetzten Hörsaal der Universität Kassel geräumt.

Der Protest der Studierenden an der Universität Kassel brach aus, weil die Uni-Leitung eine Veränderung der Zivilklausel vornahm.  © Nicole Schippers/dpa

Die Protestierenden seien aus dem Hörsaal herausgetragen worden und hätten dabei "teils erheblichen Widerstand" geleistet, sagte ein Polizeisprecher. "Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei den Einsatzmaßnahmen sechs Polizeibeamte leicht verletzt", hieß es zudem in einer Mitteilung.

Gegen "drei Personen aus dem Kreis der Besetzer" habe es Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gegeben, hieß es weiter.

Bei 44 Menschen sei die Identität festgestellt worden, sie seien danach entlassen worden. "Gegen alle 47 Personen wird zudem wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt."

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Die Studentinnen und Studenten hatten den Hörsaal am Mittwoch besetzt, um gegen eine Änderung der sogenannten Zivilklausel an der Uni Kassel zu protestieren. Der Senat der Universität hatte die Klausel am Mittwoch in der neuen Präambel der Grundordnung aufgeweicht, die bislang Forschung, Lehre und Entwicklung zur Ausrichtung auf ausschließlich zivile Zwecke und friedliche Ziele verpflichtete.

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Ein Hörsaal der Universität Kassel wurde von Studentinnen und Studenten besetzt.  © Nicole Schippers/dpa
Die Protestierenden wandten sich klar gegen eine Änderung der Zivilklausel in der Präambel der Grundordnung der Universität Kassel.  © Swen Pförtner/dpa

Konflikt um Zivilklausel der Universität Kassel

Kritik daran hatte etwa die Initiative "Zivilklausel bleibt" geübt. Mit der Abschaffung habe sich der Senat dem Druck der Rüstungskonzerne gebeugt und das Vertrauen seiner Studierenden und Beschäftigten missbraucht, teilte sie nach der Entscheidung mit.

Ein Sprecher der Universität Kassel erklärte hingegen am Mittwoch, mit dem neuen Text der Präambel werde der "Friedensauftrag an die Universität präzisiert".

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