Von Wilhelm Pischke, Andreas Rabenstein
Berlin - Ein bekannter Verein in Berlin-Neukölln ist wegen Unterstützung der islamistischen Hisbollah im Libanon von der Senatsinnenverwaltung verboten worden.
Betroffen sind der Verein El-Irschad sowie seine Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn und Qalam Bildungszentrum, wie die Senatsverwaltung mitteilte. Den entsprechenden Verdacht gegen den Verein gebe es schon länger.
Seit dem Morgen durchsuchten Polizisten Räume des Vereins und seiner Teilorganisationen unter anderem in der Flughafenstraße in Neukölln. Zugleich würden Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Insgesamt seien 28 Räumlichkeiten betroffen.
El-Irschad sei ein in Berlin aktiver Verein, "der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft", teilte Innensenatorin Iris Spranger (65, SPD) mit. Der Verein unterstütze die "terroristische" Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell.
Ab sofort ist es verboten, "Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden", führte die Senatsinnenverwaltung aus. Die Internetpräsenzen des Vereins sollen abgeschaltet werden. Sein Vermögen wurde bereits beschlagnahmt. Mit den Durchsuchungen sollen weitere Beweise gesichert und weiteres Vermögen beschlagnahmt werden.
Am Morgen waren Dutzende maskierte Polizisten sowie Polizeiautos vor dem unscheinbaren Wohnhaus zu sehen. Die Polizisten bewachten die Eingänge und durchsuchten das Gebäude. Eine Fahrspur sperrten die Einsatzkräfte ab.
Verein soll seine Moschee und Jugendarbeit für Propaganda genutzt haben
Neben der finanziellen und organisatorischen Unterstützung soll der Verein der Hisbollah eine "Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologie" in Berlin geboten haben.
Dafür habe er seine Moschee und die Jugendarbeit in Berlin-Neukölln genutzt. "Auch die jüngsten rechtskräftigen Verurteilungen von 'Hizb Allah'-Funktionären in Deutschland trugen wesentlich zu der Entscheidung für ein Vereinsverbot", sagte Spranger.
Bei dem Verbot habe man auch mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe, weiteren Bundesbehörden, Verfassungsschutzämtern sowie Innenministerien zusammengearbeitet.
Die schiitisch-islamistische Hisbollah, auch Hizb Allah ("Partei Gottes"), bestreitet nach Angaben des Bundesinnenministeriums das Existenzrecht Israels. Die Organisation propagiere den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", der als "legitimer Widerstand" bezeichnet werde.
Es müsse "damit gerechnet werden, dass die Hizb Allah auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant".
Erstmeldung 7.49 Uhr, aktualisiert um 11.03 Uhr