Gesetzespanne mit Folgen: Neuer Anlauf für Erhöhung von Abgeordnetenrenten

Von Oliver Auster

Düsseldorf - Nach einer Gesetzespanne um Rentenerhöhungen für ehemalige Abgeordnete starten CDU, Grüne, SPD und FDP gemeinsam einen neuen Versuch.

In der kommenden Woche soll die Novelle in den Landtag eingebracht werden. (Symbolfoto)  © Henning Kaiser/dpa

Kommende Woche wird die Novelle in den Landtag eingebracht. Die Kosten für die Neuregelung liegen im ersten Jahr bei einer Million Euro.

Im Frühjahr 2025 hatte der Landtag schon einmal das Abgeordnetengesetz verändert, um Zuschüsse aus dem Landeshaushalt an das Versorgungswerk des Landtags und damit angepasste Rentenerhöhungen möglich zu machen.

Monate später fiel auf, dass einige aktive Abgeordnete mehrere hundert Euro Steuern mehr zahlen müssten. Im Dezember wurde die Gesetzesänderung in einer Blitzaktion wieder rückgängig gemacht.

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Jetzt der neue Anlauf: Wieder haben sich alle Fraktionen - außer der AfD - auf einen Gesetzentwurf geeinigt, diesmal soll er seinen Zweck ohne Nebenwirkungen erfüllen.

Das Land pumpt jährlich zusätzlich Geld in das Versorgungswerk der Abgeordneten, damit die Bezüge von Abgeordneten im Ruhestand der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden können.

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Im Gesetzentwurf heißt es: "Der Aufwand für den Zuschuss an das Versorgungswerk beträgt im ersten Jahr 1.000.000 Euro." Die Unterstützung aus dem Landeshaushalt solle "grundsätzlich jährlich gewährt werden".

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