Von Jonas-Erik Schmidt
Köln - Nach einer Gerichtsentscheidung schafft die Stadt Köln das nächtliche Verweilverbot am Brüsseler Platz wieder ab.
Man plane, die entsprechende Allgemeinverfügung aufzuheben, teilte die Verwaltung mit. Geplant sei aber, ein sogenanntes Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbot anzuordnen.
Um den Platz gibt es seit Jahren Konflikte. Hintergrund ist die Geräuschkulisse, die durch Ausgehpublikum und Touristen an dem Szenetreff entsteht.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte im September 2023 erklärt, dass die Stadt Köln zu wenig tue, um Anwohner vor Lärm zu schützen. Es seien Maßnahmen zu ergreifen, um zwischen 22 und 6 Uhr gesundheitsgefährdende Ruhestörungen zu unterbinden.
Die Stadt Köln ergriff dann Maßnahmen: Mit einer Verbotsverfügung untersagte sie das Verweilen auf dem Platz sowie auf Teilen der anliegenden Straßen an Freitagen, Samstagen und Feiertagen im entsprechenden Zeitraum - und zwar vom 7. Februar bis zum 31. Juli 2025.
Kölner Verwaltungsgericht gibt Anwohnern und Wirtin recht
Dagegen gingen wiederum mehrere Anwohner und auch eine Gaststätten-Betreiberin vor. In der vergangenen Woche gab ihnen das Kölner Verwaltungsgericht recht: Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln sei "voraussichtlich rechtswidrig", hieß es.
Mildere Eingriffe - vor allem ein Alkoholverbot - seien ohne "hinreichende Prognose" verworfen worden. Ein solches Alkoholverbot soll nun kommen.