Von Anne-Beatrice Clasmann und Mathis Richtmann

Leipzig - Mit einem Charterflugzeug hat die Bundespolizei ausreisepflichtige Afghanen in ihr Herkunftsland gebracht.

Die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul begann in den frühen Morgenstunden. Die Beamten begleiteten 23 Männer auf dem Flug in die afghanische Hauptstadt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den Abgeschobenen mehrheitlich um Straftäter, die wegen schwerer Vergehen verurteilt worden seien, darunter Sexualstraftaten und Körperverletzung. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) hatte nach einer Abschiebung Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und "Gefährder" beschränken. Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben.

Kritik gab es zuletzt an Absprachen der Bundesregierung mit den Machthabern in Kabul, den islamistischen Taliban. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir (35) und Sara Nanni (39) warfen der Regierung vor, um ihr Ziel der "Abschiebungen um jeden Preis" zu erreichen, sich den Taliban anzubiedern, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entzogen hätten. Durch ihre Zusammenarbeit mit den Taliban helfe die Regierung ihnen, "auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden".

Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die vor fünf Jahren die Macht in Kabul übernommen hat, nicht als legitime Regierung an.

Die erste Sammelabschiebung afghanischer Straftäter in ihr Herkunftsland war vor zwei Jahren mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert worden. Damals war Nancy Faeser (56) von der SPD Bundesinnenministerin.