Anschlag auf CDU: Eskaliert jetzt der Leipziger OB-Wahlkampf?
Von Andreas Tappert
Leipzig - Der Anschlag auf die CDU-Geschäftsstelle in der Mädlerpassage hat ein Nachspiel: OB-Kandidat Michael Weickert (37, CDU) greift die Linkspartei an.
Sie radikalisiere sich immer mehr und lasse der Leipziger Antifa freien Lauf, erklärte Weickert. "In der linken Szene heißt es, nach Berlin werde jetzt Leipzig übernommen", so Weickert. "Ich werde alles tun, um das zu verhindern. Mit mir als OB wird Leipzig gegen die Antifa deutlich stärker vorgehen."
Eine "Interventionistische Linke" hatte am vergangenen Donnerstag Pferdemist vor die Leipziger CDU-Geschäftsstelle in der Mädlerpassage gekippt und der CDU "Faschisierung" vorgeworfen.
"Diese Vorwürfe sind nur vorgeschoben", erklärte jetzt Weickert. "Die Linken wissen, dass wir ein Bollwerk gegen den Extremismus sind." Hinter dem Anschlag stecke die Leipziger Antifa und ihr Ziel sei es, sein OB-Wahlkampf-Team einzuschüchtern.
Weickert macht für den Anschlag auch die Leipziger Linkspartei verantwortlich. "Sören Pellmann, Skadi Jennicke und wie sie alle heißen radikalisieren sich gerade immer mehr und bereiten damit den Boden für solche Attacken", sagte er.
Weickert: "Die wollen Leipzig in Besitz nehmen"
"Wenn ich in Social Media lese, mit welchem Hass und welcher radikalen Sprache sich inzwischen der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann über die Bundesregierung und die Leipziger CDU äußert - das ist schon krass."
In Berlin seien Kleinkriminelle und Hassprediger auf Wahlpartys der Linken zu sehen, die Polizei werde unter Generalverdacht gestellt, um sie zu schwächen, Soldaten der Bundeswehr würden dämonisiert, Firmen sollten enteignet werden und das Wahlrecht nicht mehr an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein. "Wenn das deren Blaupause ist, werden wir uns aktiv zur Wehr setzen. Die wollen Leipzig in Besitz nehmen und dann die Opposition mundtot machen."
"Eigentlich müssen sich nach solchen Anschlägen der OBM und der Ordnungsbürgermeister Rosenthal zusammensetzen und Konsequenzen ziehen", so Weickert. "Aber es scheint bei ihnen nicht den Willen zu geben, dieses Problem wirklich zu lösen."
In Leipzig hätten sich "Biotope" gebildet, in denen sich die Antifa offenbar unantastbar fühlen könne. "Wir müssen auch dort Recht und Ordnung durchsetzen", fordert Weickert. "Wenn ich Oberbürgermeister werde, werde ich den Linksextremismus nicht länger tolerieren, sondern bekämpfen. Ich werde diesen Sumpf trockenlegen."
Security hielt an Angriff beteiligte Frau fest
Die Linkspartei weist die Vorwürfe zurück. "Pferdemist ist für mich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung", erklärte OB-Kandidatin Skadi Jennicke (49, Linke). Sie wolle mit Argumenten überzeugen. "Was sich in unserer Stadt verändern soll, entscheiden am Ende die Wählerinnen und Wähler."
Wer für die Aktion verantwortlich ist und ob Straftaten begangen wurden, müssten die zuständigen Ermittlungsbehörden klären. "Diese Aufgabe liegt beim Freistaat, nicht bei politischen Mitbewerbern", so Jennicke.
Wer hinter dem Anschlag steckt, lässt sich vielleicht aufklären. Die Leipziger Polizei teilte auf Anfrage von TAG24 mit, Mitarbeiter eines in der Nähe befindlichen Sicherheitsdienstes hätten eine am Anschlag beteiligte Frau festgehalten.
Gegen sie sei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, erklärte eine Sprecherin der Polizei. "Die weiteren Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen."
OB-Bewerber verurteilen Anschlag: "Täter müssen gefasst werden"
Andere OB-Bewerber verurteilen den Anschlag deutlich. "Die Täter müssen gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden - einschließlich aller von ihnen verursachten Kosten", fordert Eric Recke (39), OB-Kandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
"Zur Verhinderung weiterer solcher Taten sehe ich die Partei Die Linke und ihr nahestehende Medienschaffende und Künstler in der Hauptverantwortung, mäßigend auf ihr Wählerklientel einzuwirken und von der eskalierenden Sprache der letzten Monate abzulassen."
"Wer politische Mitbewerber angreift, beschädigt unsere Demokratie", erklärte auch der unabhängige OB-Bewerber Dirk Thärichen (56). "Ich appelliere an alle OB-Kandidaten, diesen Wahlkampf sauber und ausschließlich auf der Sachebene zu halten."
Dies schließe auch das Agieren von Parteimitgliedern, Beratern oder Strategiewahlkreisen dieses OB-Wahlkampfes ein.
Titelfoto: Montage: Jan-Gerrit Vahl/TAG24, Interventionistische Linke

