Von Andreas Tappert

Leipzig - Der Nebel um die künftige Wohnungspolitik der Linken lichtet sich: Nachdem die Partei bislang in Leipzig vor allem dem Mietwucher den Kampf angesagt hatte, wird jetzt ein neues, zweistufiges "Mietendeckel"-Konzept angestrebt, das Eingang in ein neues Bundesgesetz finden soll und die wohnungspolitischen Ziele der Linken zusammenfasst.

Sie wollen nicht mehr nur mit Mietpreisbremsen die Geschwindigkeit des Mietanstiegs begrenzen, sondern auch die Mieten auf einer bestimmten Maximalhöhe einfrieren, wenn die Zustände auf dem Wohnungsmarkt extrem sind. Leipzigs OB-Kandidatin Skadi Jennicke (49, Linke) begrüßt das Konzept ausdrücklich.

Auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (49, Linke) spricht sich für das neue "Mietendeckel"-Konzept aus. Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse sei ein "zu sanftes Instrument" und würde vor allem in begehrten Großstädten wie Berlin und Leipzig nicht ausreichen, erklärte er auf einer Präsentation in Berlin.

Die Linken wollen deshalb jetzt bundesweit den neuen Typ "Wohnungsnotlage" für besonders von Wohnungsnot betroffene Städte einführen - Berlin hat bereits eine solche Notlage festgestellt. In Städten, die eine solche Notlage ausrufen, sollen die Mieten künftig eingefroren werden können, also keine Mieterhöhungen mehr möglich sein. Außerdem ist dort vorgesehen, die Modernisierungsumlage abzuschaffen und bei der Ermittlung der für Mietspiegel wichtigen Durchschnittsmiete künftig auch die Sozialmiete einzubeziehen, die derzeit ebenso wie Wuchermieten nicht erfasst wird. Die Durchschnittsmiete könnte dadurch sinken.

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Auch eine Absenkung von überhöhten Mieten soll das angestrebte Gesetz in besonders betroffenen Städten möglich machen. "Es gibt kein Recht auf Rendite", skizziert Caren Lay (53), Sprecherin für Miet- und Wohnungspolitik der Linken im Bundestag, den Ansatz des neuen Vorstoßes. 

"Den Vorstoß der Bundestagsfraktion für ein neues Bundesgesetz begrüße ich", erklärte Leipzigs OB-Kandidatin Skadi Jennicke. "Die bereits bestehenden Regeln müssen endlich durchgesetzt werden." In der Praxis würden diese Regeln zu oft umgangen, weil sich Leipziger nicht trauten, gegen ihre Vermieter vorzugehen. "Deshalb werde ich als Oberbürgermeisterin ein Amt für bezahlbares Wohnen schaffen. Es soll Mieterinnen und Mieter unterstützen und konsequent gegen rechtswidrig überhöhte Mieten vorgehen."

Bei Index- und Staffelmieten will sie ähnlich vorgehen: Neue Verträge dieser Art sollen künftig unzulässig sein, da sie Mieten unabhängig vom Wohnwert treiben. "Den Handlungsbedarf in Leipzig zeigt die Mietenkampagne meiner Partei 'Die Stadt gehört uns allen!'", so Jennicke. "Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Stadt."

René Hobusch, Präsident von Haus und Grund Sachsen, wirft der Linken "Populismus" vor. In Leipzig seien "ganze 15 von rund 600 Verdachtsfällen" in den vergangenen beiden Jahren nach Überprüfung durch die Stadt Leipzig verfolgt worden. "Bei rund 360.000 Wohnungen sind das 0,0417 Promille oder vier echte Verstöße auf 100.000 Wohnungen." Neue Wohnungen und ein preiswerteres Angebot entstünden durch diese Praxis auch nicht. 

"Das ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter", glaubt Hobusch. Erreicht werde lediglich eine Diffamierung aller Vermieter, insbesondere der kleinen und sozialen. Rund zwei Drittel dieser Kleinvermieter würden bereits darüber nachdenken, sich ganz aus der Vermietung zu verabschieden und ihr Geld anders anzulegen.

Am Ende könnten mehr Vermietungskonzerne entstehen, die im Moment unter fünf Prozent des Marktes in Leipzig ausmachen, ein paar wenige größere Genossenschaften und staatliche Vermieter wie die LWB. 

"So eine Konzentration verstärkt Marktmächte", gibt Hobusch zu bedenken.

Neue Wohnungen und ein preiswertes Angebot entstünden aber auch dadurch nicht: "Je größer die Vermietervielfalt, desto eher lassen sich auch besondere Wohnformen und -konzepte realisieren. Bei vielen kleinen Vermietern ist der Mieter noch ein Mensch und nicht nur ein Vertrag im System. Das müssen wir erhalten."