Von Daniel Josling

Berlin/Magdeburg - Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (51, CDU) hält eine Zustimmung zu AfD-Anträgen für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft.

Hintergrund ist die angekündigte Einzelfallprüfung durch die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt.

"Ich bin zwar kein aktiver Politiker mehr, aber als CDU-Mitglied sage ich ganz klar, dass die Zustimmung zu AfD-Anträgen mit der Beschlusslage der CDU und der CDU-Mitgliedschaft nicht vereinbar ist", sagte er dem "Focus". 

Die AfD sei in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem. Es sei bitter, dass die Debatte über die Abgrenzung immer wieder geführt werden müsse.

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Die CDU-Landtagsfraktion will AfD-Anträge künftig nicht mehr grundsätzlich ablehnen.

"Wir werden von Fall zu Fall entscheiden", sagte Fraktionschef Sven Schulze (47) der "Mitteldeutschen Zeitung". Maßstab sei, ob ein Vorschlag dem Land nütze.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (64) kritisierte den Kurs. "Zusammenarbeit fängt meines Erachtens nicht erst bei einer förmlichen Koalition an, sondern schon dann, wenn eine AfD-Minderheitsregierung damit rechnen kann, ihre Vorhaben mithilfe von Unionsstimmen durchzubringen, wenn auch nur 'von Fall zu Fall'", sagte sie dem "Focus".

Eine solche Unterstützung gehe über einzelne Sachfragen hinaus und stütze eine Regierung, deren Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, warnte sie.