Magdeburg - Sachsen-Anhalt plant mit immer weiter steigenden Ausgaben. Insbesondere die Personalkosten erreichen immer neue Höhen. Die Regierung plant nun strenge Maßnahmen.

Sachsen-Anhalts Landesregierung legt dem Landtag einen Haushaltsentwurf mit einem Rekordvolumen vor. Das Ausgabevolumen betrage 14,7 Milliarden Euro und damit 2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2022, sagte Finanzminister Michael Richter (69, CDU) am Dienstag nach dem Beschluss des Kabinetts in Magdeburg.

Weil es im Plan mehr Ausgaben als Einnahmen gebe, sei eine globale Minderausgabe von 432 Millionen Euro veranschlagt, das sind knapp drei Prozent. Somit soll das Haushaltsvolumen 14,27 Milliarden Euro betragen. Nun ist der Landtag als Haushaltsgesetzgeber am Zug.

Der Landesrechnungshof sieht anders als der Finanzminister keinen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt.

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"Es handelt sich um einen Scheinausgleich, den die Landesregierung nur mit einer dreiprozentigen globalen Minderausgabe erreicht. Ein Haushaltstrick, der in dieser Höhe verfassungswidrig und nach unseren Recherchen auch bundesweit einmalig ist", erklärte ein Sprecher am Dienstag. "Niemand weiß bisher, wo die 432 Millionen Euro der globalen Minderausgabe eingespart werden sollen."

Knapp ein Drittel der Ausgaben des Landes und damit 4,5 Milliarden sind Personalkosten, sagte Richter. Im Vergleich zu den Personalausgaben 2022 sei das eine enorme Steigerung von 585 Millionen Euro - vor allem wegen der Tarifsteigerungen.

Die Personalkosten werden weiter steigen, ohne dass zusätzliches Personal eingestellt wird. Um eine Finanzlücke zu schließen, verständigte sich das Kabinett laut Richter darauf, in den ersten fünf Monaten des kommenden Jahres auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung zu verzichten.

Neben dem Personal fließt ein Großteil der Ausgaben an die Kommunen. Das sollen laut dem Plan der Regierung etwa 4,35 Milliarden Euro sein.

Auf der Einnahmenseite erwartet der Finanzminister basierend auf der Steuerschätzung aus dem Mai gut 10,4 Milliarden Euro Steuern und steuerinduzierte Einnahmen. Hinzu kommen Zahlungen von Bund und EU in Höhe von mehr als 2,46 Milliarden Euro.

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"Wir haben Bedenken, ob der Landeshaushalt bei einer globalen Minderausgabe in dieser Höhe noch verfassungsgemäß ist", so Olaf Meister (52, Grüne). Man habe den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gebeten, die zulässige Höhe einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt zu prüfen.