Mehrere Proteste zur ersten Landtagssitzung in Magdeburg angemeldet
Von Dörthe Hein
Magdeburg - Wenn am Dienstag der Landtag in Magdeburg zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt und gegebenenfalls den ersten AfD-Landtagspräsidenten wählt, wird es draußen Proteste geben.
Bislang lägen fünf Versammlungsanmeldungen vor, so eine Sprecherin der Polizeiinspektion Magdeburg. Die Zahl der angemeldeten Teilnehmer liege zwischen 500 und 2. So plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg gemeinsam mit weiteren Initiativen einen Aktionstag von 8 bis 14 Uhr.
Beispielsweise werden am Landtag ab 9 Uhr im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen. Die Artikel 1 bis 19 bilden den Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes. Artikel 20 beschreibt zentrale Prinzipien des Staates, darunter Demokratie, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung.
Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden und darf somit einen Abgeordneten aus ihren Reihen für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Der 35-jährige Tobias Rausch wurde einstimmig benannt.
Das BSW will den AfD-Kandidaten mitwählen. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Titelfoto: Bildmontage: Heiko Rebsch/dpa, Klaus-Dietmar Gabbert/dpa