Von Dörthe Hein
Magdeburg - Die Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt verfolgen weiter das Ziel, Energiesperren abzuschaffen.
Strom-, Gas- und Wärmesperren gegenüber privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsrückständen sollten gesetzlich verboten werden, heißt es in einem Antrag der Linken-Fraktion, mit dem sich der Landtag Mitte November befassen soll.
Die Landesregierung solle sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung einsetzen.
Die Linke will zudem mit dem nächsten Landeshaushalt einen Härtefallfonds von zehn Millionen Euro jährlich einrichten. Mit dem Geld sollen Haushalte unterstützt werden, denen aufgrund von Energieschulden Sperren drohen oder die bereits davon betroffen sind.
In einem dritten Punkt des Antrags fordert die Linke den Ausbau der Energie- und Schuldnerberatung, um mehr Sperren zu verhindern.
Die Linke setzt sich schon seit längerem gegen die Energiesperren ein.
Fast 11.000 Stromsperren in Sachsen-Anhalt
Der wohnungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jannik Balint (29), erklärte: "Die kalte Jahreszeit steht bevor und während Energiekonzerne Gewinne in Rekordhöhe einstreichen, sorgen sich immer mehr Menschen im Alltag um die hohen Preise." Die Bundesregierung liefere keine Lösungen, damit niemand im Kalten sitzen muss.
Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Studierende und Rentner müssten vor den Sperren geschützt werden.
"Gerade dann, wenn ein dubioser Wohnungskonzern seine Rechnungen an die Energieversorger nicht bezahlt hat, wie zuletzt beispielsweise bei Fällen in Magdeburg, Halle und Merseburg bekannt wurde", sagte Balint.
Die Linke gibt an, dass es 2024 in Sachsen-Anhalt laut der Bundesnetzagentur fast 11.000 Stromsperren gab. Mit einer Stromsperrquote von 0,69 Prozent liege das Land bundesweit auf Platz zwei aller Bundesländer.