Magdeburg - Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat eine konkrete Liste mit rechten Straftaten von Polizisten veröffentlicht.

Diese ist Bestandteil einer Antwort auf eine "kleine Anfrage" der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Henriette Quade (41).

Darin bat sie die Landesregierung um genaue Angaben zu rechtsextremen Vorfällen unter Polizisten in Sachsen-Anhalt.

Nachdem einige Fälle davon als sogenannte Prüf- und Verdachtsfälle eingestuft wurden, sind wenige Beamte entlassen sowie ein Großteil der Verfahren eingestellt worden.

So habe im April 2024 unter anderem ein unbekannter Polizeibeamter über einen "Schwarzen" gesprochen, der "nicht fertig angesprüht" sei.

Aus dem Dokument geht ebenfalls hervor, dass im November 2024 ein Beamter in der GETEC-Arena "Sieg Heil" gerufen haben soll.

Beide Polizisten waren der Polizeiinspektion Zentrale Dienste untergeordnet.

Auch privaten Vorfällen, die nicht während der Dienstzeit geschehen sind, wurde nachgegangen. Schließlich könne die Handlung eines Beamten auch außerhalb seines Dienstes das Ansehen des Berufes beeinträchtigen, heißt es im Beamtenstatusgesetz.

So geht aus dem Dokument hervor, dass im Mai 2021 ein Polizist aus Halle (Saale) während seines Aufenthaltes in Polen den sogenannten Hitlergruß an einem Strand gezeigt haben soll. Erst zwei Jahre später habe das Innenministerium Kenntnis darüber erlangt und Ermittlungen eingeleitet.

Ein anderer wiederum habe in einer WhatsApp-Gruppe ein Video geteilt, welches eine Szene aus "Harry Potter und die Kammer des Schreckens" zeigte. Dabei soll es eine Anspielung an die Gaskammern während der Zeit des Nationalsozialismus gegeben haben.

Innenministerin Tamara Zieschang (55, CDU) sagte gegenüber der Volksstimme: "Rechtsextremismus hat in der Landespolizei keinen Platz."

Jeder Beamte habe die Pflicht, sich durch sein dienstliches sowie privates Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und aktiv für deren Erhalt einzutreten.