"Muss konsequent nachgesteuert werden": Neues Kita-Gesetz wird überprüft

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Von Elke Richter

München - Noch bevor das neue bayerische Kita-Gesetz in Kraft tritt, stehen schon Korrekturen im Raum. "Die Reform ist notwendig, aber wir brauchen Transparenz und Verbesserungen für Eltern", teilte die CSU-Landtagsfraktion mit.

Das neue bayerische Kita-Gesetz stand nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Eltern, Trägern und Kommunen in der Kritik.
Das neue bayerische Kita-Gesetz stand nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Eltern, Trägern und Kommunen in der Kritik.  © Andreas Arnold/dpa

In vielen Städten und Gemeinden zeige sich, dass steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen zu höheren Elternbeiträgen führen könnten.

"Der Korrekturbedarf ist da. Wir brauchen eine zeitnahe Umsetzung", betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek (62).

"Dort, wo Mittel nicht wie beabsichtigt wirken oder Kommunen und Familien überfordert werden, muss konsequent nachgesteuert werden."

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Damit geht die Diskussion um das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) in die nächste Runde.

CSU und Freie Wähler hatten es nach langen und teils erbittert geführten Debatten erst im Juli final verabschiedet, zum Januar tritt es in Kraft.

Kritik von Eltern, Trägern und Kommunen

Grund für die anhaltende Aufregung ist, dass die Regierungskoalition das zuvor direkt an die Eltern gezahlte bayerische Familien- und Krippengeld gestrichen hat, um die Mittel stattdessen in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas zu stecken.

So soll der vorausgesagte Kollaps der Kinderbetreuung verhindert werden. Doch unter den betroffenen Eltern hatte die Umschichtung teils große Empörung ausgelöst, haben sie doch fortan weniger Geld im Portemonnaie.

Zudem hatten die Träger von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Reform das strukturelle Defizit der Kitas zwar lindere, aber nicht grundsätzlich behebe - was sich durchaus auch in Gebührenerhöhungen niederschlagen könne.

Titelfoto: Andreas Arnold/dpa

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