Von Christoph Trost

München - Die Staatsregierung hinkt bei der Schaffung neuer Polizei-Stellen nach Darstellung der Landtags-SPD ihren selbst gesteckten Zielen hinterher. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler 2000 neue Stellen bis 2028 angekündigt.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten aber nach derzeitigem Stand allein 2028 noch 1160 Stellen neu geschaffen und besetzt werden, mahnt die SPD unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Landtags-Anfrage der SPD.

Das seien mehr als in den vier Jahren davor zusammen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen zog deshalb das Fazit: "Das ist reichlich ehrgeizig, eigentlich schon utopisch."

Die SPD fordert nun einen konkreten Plan, wie das Ministerium das von der Koalition selbst gesetzte Ziel noch zu erreichen gedenke.

Für das neue Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum seien nicht etwa neue Stellen geschaffen worden - wegen des Stellenmoratoriums habe das Innenministerium vielmehr 40 Stellen aus dem Bestand der Landespolizei abgezogen.

Und auch die digitalen Anzeige- und Servicestellen erhielten keine zusätzlichen Beamtenstellen. Das benötigte Personal solle intern verlagert werden.

Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem Jahr 2023 heißt es: "Die Gesamtmitarbeiterzahl unserer bayerischen Polizei einschließlich der Grenzpolizei werden wir bis 2028 insgesamt um 2000 auf über 47.000 Stellen erhöhen."