München - Deutliche Worte aus dem Freistaat: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) hat kein Verständnis für Klimaaktivisten, die sich festkleben oder Kunstwerke attackieren.

"Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt", sagte der Politiker laut Mitteilung. "Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten."

Versammlungsfreiheit sei "ein hohes Gut unserer Verfassung", so Eisenreich, der derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz ist.

Jeder dürfe "seine Meinung in Deutschland kundtun und friedlich und ohne Waffen demonstrieren". Er schränkte ein: "Klimaschutz ja. Straftaten nein."

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Das Justizministerium listete einige mögliche Straftatbestände auf, die Demonstranten unter Umständen mit ihren Aktionen erfüllen könnten: Wenn jene sich etwa auf Straßen festkleben, könne es der Straftatbestand der Nötigung sein, wenn sie hingegen einen Feueralarm auslösen würden, der Straftatbestand des Missbrauchs von Notrufen.

In München bleiben nach einer Serie von Straßenblockaden und Festklebe-Aktionen nach Angaben vom Montag 15 Klimaaktivisten der Gruppe "Scientist Rebellion" vorerst in Gewahrsam.

Zur Gefahrenabwehr würden die betroffenen Personen auf richterliche Anordnung längstens bis Freitag weiter festgehalten, um bereits angekündigte Aktionen im Freistaat entsprechend zu verhindern, sagte ein zuständiger Polizeisprecher.

Die Gruppe "Letzte Generation" drohte für die kommenden Tage Autobahnblockaden rund um München an. Bayern stehe symbolisch für das Klimaversagen Deutschlands; die Bundesregierung versage "und führt uns damit in die Vernichtung", erklärte die Gruppe. "Der Widerstand fängt gerade erst an", hieß es in diesem Zusammenhang weiter.