Meine Meinung: Hass und Hetze gegen Politiker werden immer brutaler

Arnsdorf - Martina Angermann, Bürgermeisterin von Arnsdorf, hatte genug von jahrelanger rechter Hetze. Sie gibt ihr Amt auf und lässt sich in den Ruhestand versetzen (TAG24 berichtete). Nachdem im Mai 2016 ein Asylbewerber von vier Männern aus einem Netto-Markt gezerrt und in Arnsdorf an einen Baum gefesselt wurde, startete eine regelrechte Kampagne gegen die Bürgermeisterin. Diese bezog nämlich Stellung. Für sie handelte es sich beim Eingreifen der Männer nicht um Zivilcourage, sondern um Selbstjustiz.

Martina Angermann sprach in der ARD-Dokumentation "Kampf ums Land" über die Anfeindungen.
Martina Angermann sprach in der ARD-Dokumentation "Kampf ums Land" über die Anfeindungen.  © screenshot/ ard mediathek

Ein Kommentar von TAG24-Redakteurin Juliane Morgenroth

Hass, Hetze, selbst Morddrohungen gegen Politiker - heutzutage leider Alltag. Dazu gehört auch, eine Sturmgewehr-Attrappe nach Hause geschickt zu bekommen.

Ob ehrenamtlicher Stadtrat, Bürgermeister oder Minister: Viele stehen seit Jahren unter Beschuss - und oft werden sie dabei auch noch allein gelassen.

So wie auch die Bürgermeisterin von Arnsdorf. Sie selbst sagt, die Hetze habe bereits im Bürgermeister-Wahlkampf von 2015 begonnen. Und mit dem Vorfall im Netto-Markt ging es weiter. Weil für sie das Fesseln eines Flüchtlings keine Zivilcourage war.

Klar, als Politiker darf man nicht aus Zucker sein, muss sich Kritik gefallen lassen. Hass, Hetze und Mobbing sind aber keine Kritik mehr. Viele Betroffene machen trotz allem jahrelang weiter Politik, die Bürgermeisterin von Arnsdorf aber will nicht mehr.

Verständlich. Es zeigt aber auch: Je mehr so etwas "normal" wird, desto weniger Menschen werden überhaupt noch Lust haben, sich politisch zu engagieren. Sie sehen, dass sie sogar als Feierabend-Politiker ganz schnell ins Visier von Wutbürgern geraten. Und damit auch ihre Familie.

Das aber ist eine fatale Entwicklung. Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmepaket inklusive härterer Strafen gegensteuern, was insbesondere Kommunalpolitiker besser schützen soll. Das ist ein richtiger Schritt. Es bleibt jedoch fraglich, ob das gegen die zunehmende Hemmungslosigkeit und Aggressivität in der Gesellschaft hilft.

TAG24-Redakteurin Juliane Morgenroth
TAG24-Redakteurin Juliane Morgenroth  © Holm Röhner

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