Polizisten sammeln geheime Infos über Leben ihrer Nachbarn

Es sind mehrere Fälle bei der Berliner Polizei bekannt, in denen illegale Abfragen im internen System gemacht wurden (Symbolfoto).
Es sind mehrere Fälle bei der Berliner Polizei bekannt, in denen illegale Abfragen im internen System gemacht wurden (Symbolfoto).  © DPA

Berlin – Informationen darüber, was ihre Nachbarn so treiben und ob sie vielleicht eine dunkle Vergangenheit haben, würden sicher viele Menschen gerne haben. Berliner Polizisten haben ihre Position ausgenutzt, um diesen illegalen Wunsch Realität werden zu lassen.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sind mehrere Fälle bekannt, in denen Polizisten das System Poliks (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung), um an polizeilich erfasste Informationen ihrer Nachbarn zu gelangen.

Zunächst war ein Fall aufgeflogen, bei dem eine Kommissarin aus Zehlendorf jahrelang ihre Nachbarschaft ausgeforscht hatte. Seit 2012 hatte sie immer wieder Schnellauskünfte abgefragt. Die Einzige Gemeinsamkeit dieser Abfragen war, dass die betroffenen Personen in der Nähe der Beamtin wohnen.

Aufgeflogen war sie, weil einer der betroffenen Nachbarn einen anonymen Hinweis bekommen hatte, wonach über ihn immer wieder illegal Personendaten abgefragt wurden. Er ging dem Fall nach, daraufhin wurde die Polizistin zu einer Strafe von 6000 Euro verurteilt und muss nun mit "beruflichen Konsequenzen" rechnen.

Wie Polizeisprecher Thomas Neuendorf gegenüber der Morgenpost bestätigte, handelt es sich dabei aber um keinen Einzelfall. "Solche oder ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt", sagte er. Eine Statistik über die genaue Zahl derartiger Verfehlungen gebe es aber nicht.

Eine Polizisten sammelte Infos über ihre Nachbarn (Symbolfoto).
Eine Polizisten sammelte Infos über ihre Nachbarn (Symbolfoto).  © DPA

Seit Oktober steht unter anderem ein Berliner Polizist vor Gericht, weil er geheime Daten aus dem Polizei-Netzwerk angeboten hatte, um sich daraus Vorteile zu verschaffen.

Der Polizeioberkommissar soll laut Anklage unter anderem von einem Betreiber einer Tabledance-Bar in Charlottenburg Gegenleistungen wie sexuelle Dienste, freien Eintritt oder kostenlose Getränke erhalten haben. Sein Verteidiger sagte am Rande der Verhandlung: "Wir weisen die Vorwürfe komplett zurück."

Dem suspendierten Beamten wird vorgeworfen, zwischen März 2012 und September 2014 in insgesamt 266 Fällen unbefugt personenbezogene Daten aus dem polizeilichen Informationssystem abgerufen zu haben. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Grundsätzlich ist es in dem Polkis-System aber relativ leicht nachvollziehbar, wer welche Abfrage gestellt hat, bei Verdachtsmomenten über eine strafbare missbräuchliche Nutzung könne dies schnell ermittelt werden.

Im Laufe des nächsten Jahres soll deshalb eine Beschwerdestelle geschaffen werden, bei der sich Bürger aber auch Polizisten anonym über einen möglichen Missbrauch ihrer Daten informieren oder beschweren können.

Titelfoto: DPA


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