Berlin - In Berlin sollen künftig auch Menschen mit mittleren Einkommen Neubau-Sozialwohnungen beziehen können. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung.

Demnach sollen etwa Busfahrer, Polizisten oder Krankenschwestern, die bislang über den Einkommensgrenzen lagen, einen speziellen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen können. Damit dürfen sie dann subventionierte Neubauwohnungen für anfänglich 8 Euro je Quadratmeter mieten, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erläuterte.

Um den WBS zu erhalten, darf das monatliche Nettoeinkommen der fraglichen Haushalte 1800 Euro bei einer Person beziehungsweise 2700 Euro bei zwei Personen nicht überschreiten. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Kind liegt die Obergrenze bei etwa 3340 Euro monatlich. Bei weiteren Kindern steigt sie nochmals.

Der bisher übliche WBS für untere Einkommensgruppen berechtigt zur Anmietung von Sozialwohnungen für 6,50 Euro je Quadratmeter. An den Einkommensgrenzen für diesen Personenkreis ändert sich nichts. Sie betragen für einen Ein-Personen-Haushalt etwa 1400 Euro im Monat, für einen Zwei-Personen-Haushalt 2100 Euro und für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Kind etwa 2640 Euro monatlich.

2017 hatten die Bürgerämter 46.144 solche Scheine ausgestellt, fast ein Drittel mehr als 2016. Laut Stadtentwicklungsverwaltung könnten gemessen an den Einkommensgrenzen 867.000 Berliner diesen WBS beantragen. Beim nun eingeführten neuartigen WBS wird von 380.000 Berechtigten ausgegangen. Theoretisch könnten also demnächst fast zwei Drittel der Berliner via WBS eine preisgünstige Wohnung suchen.

Allerdings hat die Sache einen Haken. Denn in Berlin gibt es schlicht zu wenige Wohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment, so dass ein WBS mangels Angebot Wohnungssuchenden oft nichts nützt. Derzeit existieren noch um die 100.000 Sozialwohnungen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden und schrittweise aus der Preisbindung herausfallen. Um gegenzusteuern, gibt es seit 2014 ein neues Sozialwohnungsprogramm, mit dessen Hilfe die Ausfälle bei den alten Wohnungen kompensiert und das Niveau von etwa 100.000 gehalten werden soll.

Allerdings kommt das Programm eher schleppend in Schwung, wie Lüscher verdeutlichte. Seit 2014 seien 817 Sozialwohnungen fertiggestellt worden, in diesem Jahr kämen voraussichtlich etwa 1500 dazu. Erklärtes Ziel der rot-rot-grünen Senats ist es jedoch, jährlich mindestens 3000 Sozialwohnungen zu bauen.

Ob private Investoren nun auch in dem neuen Segment, also den quasi gehobenen Sozialwohnungen für 8 Euro, nennenswert investieren, bleibt abzuwarten. Die Stadtentwicklungsverwaltung zeigte sich hier zurückhaltend, neue Programme müssten sich erst entwickeln, hieß es. Der Senat geht deshalb davon aus, dass zunächst lediglich um die 300 dieser Wohnungen zur Verfügung stehen, die Berliner mit mittleren Einkommen mit dem neuen WBS anmieten können.