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Bei Angriff auf Flüchtlinge geholfen? Wirbel um Security an Gerichten

An sächsischen Gericht droht Ärger! Der Vorwurf: Bewacht eine von Rechtsextremen unterwanderte Firma die Gerichte?
Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (27, Grüne) will wissen, wie rechtsextrem der Chemnitzer Sicherheitsdienst ist.
Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (27, Grüne) will wissen, wie rechtsextrem der Chemnitzer Sicherheitsdienst ist.

Chemnitz/Dresden - An den Eingangstüren der sächsischen Gerichte droht jetzt Ärger. Der Vorwurf: Bewacht eine von Rechtsextremen unterwanderte Firma die Gerichte?

Hintergrund: Am Neujahrsmorgen 2018 hatten Unbekannte in Cottbus mehrere afghanische Flüchtlinge in einer Unterkunft verprügelt. Seitdem hagelt es Vorwürfe vom "Bündnis Cottbus schaut hin" gegen den Sicherheitsdienst, die Randale nicht verhindert zu haben.

Sitz der Firma ist in Chemnitz. So soll der Chef der Firma mehrfach auf seinem mittlerweile gelöschten Facebook-Profil rechte Seiten mit "Gefällt mir" markiert haben.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (27) wollte es von der Staatsregierung genau wissen, stellte eine Anfrage im Landtag. Er sagte TAG24: "Ich will wissen, ob und wie genau die Zuverlässigkeitsprüfung gemacht wurde. Die Vorwürfe sind schwerwiegend."

Den Auftrag für den Sicherheitsdienst vergibt das Oberlandesgericht Dresden. Sprecherin Gesine Tews (46): "Die Firma arbeitet in den Landgerichtsbezirken Chemnitz und Zwickau und wird dort bei Einlasskontrollen eingesetzt. Die Vorwürfe sind als solche hier nicht bekannt." Der Sicherheitsdienst selber schweigt. Eine Mitarbeiterin: "Wir dürfen nichts sagen."

Valentin Lippmann wartet jetzt auf die Antwort des Freistaats - bis 12. Februar hat die Verwaltung dafür noch Zeit.

Seit einer Messer-Attacke am Dresdner Landgericht im Jahr 2009 wird an sächsischen Gerichten am Eingang kontrolliert.
Seit einer Messer-Attacke am Dresdner Landgericht im Jahr 2009 wird an sächsischen Gerichten am Eingang kontrolliert.

Fotos: Holm Helis, DPA

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