Notstand in Sachsens Frauengefängnis

Dresden/Chemnitz - Das Frauengefängnis in Chemnitz ist chronisch überbelegt. Der Vorwurf: Eklatanter Personalmangel führe dazu, dass Gefangene nur noch weggeschlossen werden. Nun hat der Landtag eine Petition von Gefangenen an die Staatsregierung überwiesen - der Personalschlüssel solle überdacht werden.

Die Situation im Frauenknast in Chemnitz sorgt immer wieder für Zündstoff. Kommende Woche befasst sich der Landtag mit der Empfehlung des Petitionsausschusses.
Die Situation im Frauenknast in Chemnitz sorgt immer wieder für Zündstoff. Kommende Woche befasst sich der Landtag mit der Empfehlung des Petitionsausschusses.  © Peter Zschage

Der Frauenknast gilt als das kontinuierlich am stärksten überbelegte Gefängnis - auch wenn es zur Zeit "nur" zu 98,4 Prozent sind. Hinzu kommen extrem hoher Krankenstand und viele Überstunden beim Personal.

In einer Sammelpetition hatten Gefangene beanstandet, dass es zu Personalmangel komme, weil keine Männer als Bedienstete eingesetzt würden. Dadurch werde z.B. der Freizeitaufschluss verkürzt.

Im Herbst hatten laut Klaus Bartl (67, Linke) 40 Gefangene mit einem Sitzstreik dagegen protestiert. Im März gab es eine Demo in Chemnitz. Erfolg: Der Petitionsausschuss hat Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU) gebeten, sich des Themas nochmal anzunehmen. Insbesondere die Berechnungsgrundlage für die Stellenbesetzung.

Das Ministerium sieht aber keinen Bedarf. Die europaweit geführte Personalstatistik bilde die Grundlage, und das solle auch so bleiben.

Zuvor hatte Gemkow darauf hingewiesen, dass der Personalschlüssel bereits über dem Durchschnitt liege. Im übrigen würden derzeit im Chemnitzer Knast 53 Männer arbeiten - allerdings sollen sie nicht im Stationsdienst eingesetzt werden, so sein Sprecher. Hintergrund des Beschlusses von 2013 waren sexuelle Kontakte zwischen Wärtern und Gefangenen.

"In der Tat ist die JVA an der Grenze. Nachts gibt es zu wenig Bedienstete. Wenn da irgendwann mal was passiert", so Jörg Vieweg (47, SPD), Mitglied des Petitionsausschusses. Er habe sich kürzlich selbst ein Bild gemacht, mit Gefangenen und Bediensteten gesprochen.

Sachsens Knäste sind überfüllt

Sachsens Gefängnisse sind rappelvoll - im vergangenen Jahr war die Durchschnittsbelegung mit 3551 Häftlingen so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Das liegt vor allem an der steigenden Zahl ausländischer Gefangener. Zwar schwankt die Belegungsquote - doch viele JVA sind ständig voll.

Zum Stichtag 1. März 2018 waren zum Beispiel im geschlossenen Vollzug die JVA in Chemnitz mit 114 Prozent, Torgau mit 105 Prozent und Zeithain mit 101 Prozent überbelegt, teilte Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU) auf Anfrage der Linken mit. Gefängnisse gelten als voll belegt, wenn sie zu mehr als 90 Prozent ausgelastet sind.

Im März gab es eine Demo für die Rechte der Gefangenen in Chemnitz. Initiiert war sie von der "Gefangenen-Gewerkschaft".
Im März gab es eine Demo für die Rechte der Gefangenen in Chemnitz. Initiiert war sie von der "Gefangenen-Gewerkschaft".  © Jan Härtel
Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU) hatte jüngst darauf verwiesen, dass 2017/18 insgesamt 105 neue Stellen im Justizvollzug geschaffen wurden.
Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU) hatte jüngst darauf verwiesen, dass 2017/18 insgesamt 105 neue Stellen im Justizvollzug geschaffen wurden.  © Petra Hornig

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