AfD-Rechtsgutachter stellt Landeswahl-Ausschuss Ultimatum

Dresden - Die AfD wehrt sich mit einem ganzen Instrumenten-Koffer gegen die Beschneidung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl.

Rechtsgutachter der AfD: Michael Elicker (49).
Rechtsgutachter der AfD: Michael Elicker (49).  © Ove Landgraf

Basis ist ein Rechtsgutachten des Jura-Professors Michael Elicker (49). Doch der vermeintlich unabhängige Jurist aus dem Saarland ist in Wirkllichkeit bei der sächsischen AfD im Landtag beschäftigt ...

"Verdacht auf Rechtsbeugung", "Schaden für die Demokratie", "Inkompetente Behörden" - Michael Elicker kraftmeierte kräftig, als es darum geht, das weitere Vorgehen der AfD Sachsen im Listenstreit zu begründen (Klagen bei den Verfassungsgerichten, Beschwerden bei der Landesregierung).

"Doch ich bin kein AfD-Mitglied", betonte der 49-Jährige. Er arbeite an der Uni Saarbrücken. Immer wieder wird seine Qualifikation als Staatsrechtler betont. Die AfD Sachsen berate er nur hin und wieder.

"Elicker ist hier als Parlamentarischer Berater der AfD geführt", erfährt dagegen, wer beim Landtag anruft. Der Professor hat dort den Angaben zufolge ein eigenes Büro und eine eigene Telefonnummer. Selbst eine Namens-E-Mailadresse mit Landtagskennung findet sich.

Ein AfD-Sprecher kleinlaut: "Er arbeitet hier." Und wer im Internet nach dem Juristen sucht, stößt zuerst auf den Auftritt "Windkraft-Anwalt Prof. Elicker" - und zwar als einer, der GEGEN Windkraft zu Felde zieht.

Dieser Professor droht nun in Sachen Listenkürzung: Wenn die Mitglieder des Wahlausschusses ihre Entscheidung von vor einer Woche nicht bis Montagabend zurücknehmen, setze es Strafanzeigen!

Die erste trockene Erwiderung kam von SPD-General Henning Homann (39): "Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen."

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