"Ein Prozent" gesperrt: Rechtes Netzwerk verliert Prozess gegen Facebook

Görlitz / Oybin - Das rech­te Netz­werk "Ein Pro­zent" bleibt bei Face­book und In­sta­gram ge­sperrt. Das ent­schied am Frei­tag der Rich­ter in Gör­litz. Der in Oy­bin an­säs­si­ge Ver­ein schei­te­re mit sei­ner Eil-Kla­ge ge­gen die Still­le­gung ih­rer Ac­counts. Das Ur­teil ist ein­ma­lig in Deutsch­land!

Vor dem Landgericht Görlitz klagt Philip Stein (r.), hier in Burschenschaftstracht, mit seinem Verein "Ein Prozent" gegen Facebook.
Vor dem Landgericht Görlitz klagt Philip Stein (r.), hier in Burschenschaftstracht, mit seinem Verein "Ein Prozent" gegen Facebook.

Im Sep­tem­ber hat­te Face­book die Auf­trit­te von "Ein Pro­zent" bei Face­book und In­sta­gram ge­sperrt. Be­grün­dung: Der Ver­ein ste­he der 'Iden­ti­tä­ren Be­we­gung' (IB) nah, sei eine Hass-Or­ga­ni­sa­ti­on. Da­ge­gen wehr­te sich "Ein Pro­zent", klag­te im Eil­ver­fah­ren auf Ent­sper­rung.

Doch auch die ei­des­statt­li­che Ver­si­che­rung, in der jede Ver­bin­dung zur IB ab­ge­strit­ten wur­de, schlug fehl. Im Ge­gen­teil: Laut Rich­ter Hans-Jörg Gocha konn­te Face­book glaub­haft ma­chen, "dass 'Ein Pro­zent' per­so­nel­le und sach­li­che Be­zie­hun­gen zur 'Iden­ti­tä­ren Be­we­gung' un­ter­hal­te, die dem rechts­ra­di­ka­len und aus­län­der­feind­li­chen Be­reich zu­zu­rech­nen ist".

Au­ßer­dem be­rief sich der Rich­ter auf ei­nen Zei­tungs­ar­ti­kel, in dem der Chef des Ver­eins auf­rief, die Iden­ti­tä­re Be­we­gung in Ös­ter­reich mo­ra­lisch und fi­nan­zi­ell zu un­ter­stütz­ten.

Deutsch­land­weit ist es das ers­te Mal, dass ein Ge­richt über eine Sper­rung ei­ner "Hass-Or­ga­ni­sa­ti­on" ent­schied. Der Fall in Sach­sen könn­te zum Prä­ze­denz­fall fürs ge­sam­te Bun­des­ge­biet wer­den.

Das Ur­teil kann noch an­ge­foch­ten wer­den. Und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu dem Fall könn­te noch kom­men und durch meh­re­re, zähe In­stan­zen ge­hen. So lan­ge aber bleibt "Ein Pro­zent" von Face­book und In­sta­gram ver­bannt.


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