Geduldete Flüchtlinge belasten Kassen: NRW zahlte fast eine Milliarde 6.245
Harvey Weinstein wegen Sex-Verbrechen schuldig gesprochen Top
Autofahrer rast absichtlich in Rosenmontagszug: Zweite Festnahme! Top Update
Horoskop heute: Tageshoroskop kostenlos für den 24.02.2020 Top
Häftling bekommt für Karneval Ausgang und begeht eine Straftat nach der anderen Top
6.245

Geduldete Flüchtlinge belasten Kassen: NRW zahlte fast eine Milliarde

Das Geld ging an die Kommunen für die Unterstützung von abgelehnten Asylbewerbern mit einer Duldung aus humanitären Gründen.
In NRW leben über 52.000 abgelehnte Asylbewerber. (Symbolbild)
In NRW leben über 52.000 abgelehnte Asylbewerber. (Symbolbild)

Düsseldorf - Im vergangenen Jahr hat das Land NRW rund 940 Millionen Euro Flüchtlingspauschale an die Kommunen gezahlt. Das teilte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einem Bericht an den Landtag mit.

In Nordrhein-Westfalen leben über 52.000 abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung aus humanitären Gründen. Bleiben sie länger als drei Monate nach Ende des Verfahrens, müssen die Kommunen alleine für die Kosten aufkommen.

Der Kommunalausschuss will sich am 23. Februar mit der Problematik beschäftigen.

Die Kommunen haben wiederholt eine volle Erstattung der Flüchtlingskosten statt einer aus ihrer Sicht unzureichenden Pauschale gefordert.

Für das gesamte Jahr 2017 seien die Kosten nun unter wissenschaftlicher Begleitung der Universität Leipzig in allen 396 Kommunen erhoben worden, berichtete Stamp. Mit konkreten Ergebnissen sei in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Dann werde die Finanzierung im Flüchtlingsaufnahmegesetz angepasst.

Gegenwärtig könne sein Haus noch keine "kommunalscharfe Aufschlüsselung" der Belastungen vorlegen, räumte er ein. Der Städte- und Gemeindebund hat bereits eine rückwirkende Erstattung der Ist-Kosten ab Januar 2018 gefordert. Die Landesregierung will wiederum den Bund stärker in die Pflicht nehmen.

Im Landeshaushalt 2018 seien zunächst Flüchtlingspauschalen für rund 30.000 Fälle vorgesehen, erläuterte der Minister. Derzeit erhalten die Kommunen 866 Euro pro Kopf und Monat.

Ihre Spitzenverbände haben mehrfach gewarnt, die Versorgung abgelehnter Asylbewerber, die nicht ausreisen, könne "jeden kommunalen Haushalt sprengen".

Fotos: DPA

Bis 29. Februar: Autoland Cottbus hat Bestseller-Modelle krass reduziert! 1.368 Anzeige
Schlimme Patzer im Montagsspiel: Union Berlin siegt bei Eintracht Frankfurt 1.293
Hamburg-Wahl: FDP und Weinberg fliegen aus Bürgerschaft 1.503 Update
Pink Floyd Tribute-Show in Hamburg: So bekommt Ihr kostenlose TIckets! 2.210 Anzeige
"Nicht aufgeben": FC-Bayern-Spieler Kimmich ruft zum Kampf gegen Rassismus 456
Hallescher FC zieht die Reißleine: Trainer Torsten Ziegner entlassen! 2.299
Wer sich hier bewirbt, bekommt bis zu 6.500 Euro auf die Hand! 21.989 Anzeige
Coronavirus im Ticker: Fünfter Infizierter in Italien gestorben 185.128 Update
Mutter tötet Kinder und sich selbst: Obduktion ist abgeschlossen 643
Verrohung, Eskalation, Orientierungslosigkeit: Peter Maffay mit schlimmen Befürchtungen 6.594
Spektakuläre Flucht: Häftling entkommt auf dem Weg zu Beerdigung 2.607
Hillary Clinton kommt zur Berlinale, doch die Lager sind gespalten 370
Mitten im Karnevalstreiben: 20-Jährige in Köln von Straßenbahn getötet 869
Coronavirus: China verbietet Verzehr von Tieren 2.509
Maxim starb Minuten nach der Geburt: Hebamme schuldig gesprochen! 11.711
Angst vor Coronavirus: Riegelt Deutschland wie Italien bald ganze Städte ab? 5.752
Auschwitz-Gedenkstätte empört: Amazon-Serie mit Al Pacino verfälscht Geschichte 2.012
WikiLeaks-Gründer Julian Assange deckte Kriegsverbrechen der USA auf: Jetzt steht er vor Gericht 1.062
Bruder erstochen und Mutter verletzt: Urteil gegen Täter (45) gefallen 565
Roberto Benigni findet: Darum symbolisiert Pinocchio gezielte Falschmeldungen 333
Mann lässt seine Freundin nach Streit am Autobahn-Rastplatz zurück 8.867
Passanten hören Schreie aus Auto: Als die Polizei kommt, folgt die wunderschönste Überraschung 3.772
Judenfeindliche Darstellungen beim Karneval: "Können rechtlich nichts machen" 5.285
"Ursel" reißt aus: Polizei muss Schwein an viel befahrener Straße einfangen! 1.018
Schwertransport kippt um: Gutachter untersuchen Unfallstelle 3.028
Nazi-Terrorzelle zerstört? Armin Rohde fordert Politik zu hartem Durchgreifen gegen "Weichbirnen" auf 1.982
Polizei rammt Wohnungstür auf, dahinter wartet ein Mann mit einer Armbrust 3.428
Saison-Aus für Kevin Volland! Schlimme Verletzung des Top-Scorers trifft Bayer 04 hart 979
Mit 195 Sachen durch München: Handyvideo kostet Raser den Lappen 694
Streit um Frau endet mit Messerstich und gebrochener Nase 2.074
Historiker belastet Ex-SS-Wachmann: Hat Bruno D. auch Häftlinge erschossen? 1.371
"Heilt Höcke" und die AfD: Klare Haltung im Karneval gegen Rassisten 8.339
Über acht Stunden "Planken"! George (62) schafft es ins Guinness Buch 2.865
Nach Vodka-Eskapade: Mutter bewusstlos im Flugzeug, Kinder müssen es mit ansehen! 2.844
Corinna Harfouch als neue Berlin-Kommissarin: Diese "Tatort"-Kollegen sind begeistert 735
Mehrfach auf Hirschkuh eingestochen: Polizei sucht Tierquäler 554
Älterer Fahrer gibt aus Versehen Gas und landet auf parkendem Opel 2.563
Jenny Frankhauser verliert die Fassung: "Perverses Schwein!" 3.957
Elfjährige nimmt ein Bad, als ihre Mutter nach ihr sieht, ist das Mädchen bereits tot 15.353
Nach Einbruch: Polizei findet menschliches Skelett auf Grundstück! 2.341
Blutnacht von Hanau: Freunde und Verwandte nehmen Abschied von Opfer 2.776 Update
Junges Paar tötet drei Menschen: Streit wegen Mietvertrag? 1.772
Rührend: Paar heiratet wegen Oma an ungewöhnlichem Ort 13.104
Rückruf! Firma nimmt Tattoo-Farben vom Markt 1.341
Nach Hamburg-Wahl: So begründet die AfD ihr schwaches Ergebnis 4.578
Quoten zu schlecht? "Big Brother" verschärft die Regeln 4.289
Reise bis ans andere Ende der Welt! Flaschenpost nach 7 Jahren gefunden: Jetzt werden die Finder gesucht 1.588
Schüsse auf Shisha-Bar in Stuttgart: Gab es ein rassistisches Motiv? 1.858
Verurteilter Mörder tötet zwei Kinderschänder: Er wollte der Welt einen Gefallen tun 12.755
FCK: Wegen Entlassung der Torwart-Legende Gerry Ehrmann starten Fans jetzt eine Petition! 1.807