Dresden - Ab Dienstag erlebt Dresden den ersten Terror-Prozess im Freistaat. Acht hiesige Angeklagte sollen sich zur einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Die Anklage des Generalbundesanwalts (GBA) wirft den sieben Männern und einer Frau (19 bis 38 Jahre) Anschläge und versuchten Mord vor. Für den "Hochsicherheits-Prozess" wurde sogar ein eigenes Gericht gebaut.

Laut Anklage des Generalbundesanwalts (GBA) schloss sich Timo S. (27), einst Chef der berüchtigten "Bürgerwehr Freital", mit Patrick F. (25), Philipp W. (29), Mike S. (38), Justin S. (19), Rico K. (38), Sebastian W. (26) und Maria K. (28) zur Terrorvereinigung "Gruppe Freital" zusammen. "Ziel der Gruppe war es, ein Klima der Angst und Repression zu erzeugen", so der GBA. Der Trupp habe sich jede Menge illegaler Böller in Tschechien organisiert, die dann in Freital und Dresden 2015 als Sprengsätze detonierten.

So flog im Juli nachts der Golf des Freitaler Linken-Stadtrats Michael Richter (40) in die Luft. Im September gab es dort in einer Nacht zwei Anschläge: am Büro der Partei "Die Linke" und am Flüchtlingswohnheim. Dass die mutmaßlichen Täter Ende Oktober erneut am Heim eine Bombe zündeten, wertet der GBA als versuchten Mord. Denn umherfliegende Scherben verletzten einen syrischen Bewohner (27). Außerdem soll die Gruppe das alternative Dresdner Wohnprojekt "Mangelwirtschaft" attackiert haben - mit Buttersäure, Steinen und Böllern. Purer Zufall, dass kein Bewohner zu Schaden kam.

Im Prozess sitzen daher auch acht Nebenkläger. Der Dresdner Rechtsanwalt Oliver Nießing (45) vertritt drei Bewohner des Wohnprojektes.

Er und seine Mandanten haben ein klares Ziel für den Prozess: "Es ist uns im Verfahren nicht nur wichtig, die Schuld der acht Angeklagten für ihre rassistischen und menschenverachtenden Verbrechen nachzuweisen. Wir wollen dabei aufzeigen, dass es sich bei der "Gruppe Freital" nicht um eine konspirative 'Terrorzelle' handelt. Aus den Akten wird deutlich, dass hier nur Einzelne aus einem größeren, gut vernetzten Personenkreis vor Gericht stehen", sagt Nießing.

Weil die angeklagten Vorfälle als Straftaten, die sich gegen die innere Sicherheit des Bundesrepublik richten, gewertet werden, gelten für den Prozess besondere Sicherheitsvorschriften. LKA und BKA gaben "Gefährdungseinschätzungen" ab. Demnach entspricht das zuständige Oberlandesgericht (OLG), das altehrwürdige Ständehaus in der Dresdner Altstadt, nicht den Sicherheitsvorgaben. Also musste Ersatz her. Und der entstand am Hammerweg.

Unweit der JVA baute der Freistaat gerade eine Flüchtlingsunterkunft. Dort wurde für 5,5 Millionen Euro das Versorgungsgebäude zum Hochsicherheitsraum umgebaut. Samt Haftkeller mit acht Einzelzellen, 400 qm großem Verhandlungssaal, Büroräumen für die Juristen und Sicherheitsschleusen wie am Flughafen.

Heißt: So lange der Prozess läuft, wird sich kein Flüchtling auf dem Gelände aufhalten. Und: Ist der Prozess vorbei, aber keine weitere Terror-Verhandlung geplant, müsste der Saal wieder komplett abgebaut werden. Tatsächlich reden die zuständigen Ministerien beim Prozess gegen die "Gruppe Freital" von einer "Zwischennutzung".

Ob allerdings je Flüchtlinge auf dem Gelände unterkommen, ist fraglich. Hält sich doch hartnäckig das Gerücht, dass hier später ein "Bundesausreisezentrum" eingerichtet werden könnte.