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Facebook-Hetzer muss teure Strafe für Hass-Posts zahlen

Mehrmals hetzte der Mann gegen Flüchtlinge und rief zur Gewalt auf.
90 Tagessätze à 100 Euro muss der 61-Jährige zahlen. (Symbolbild)
90 Tagessätze à 100 Euro muss der 61-Jährige zahlen. (Symbolbild)

Bielefeld - Weil ein 61-jähriger Mann aus Bielefeld auf der Facebook-Seite "Geflüchtete Willkommen in Bielefeld" hasserfüllte Kommentare gepostet hat, muss er nun wegen Volksverhetzung 9000 Euro zahlen.

Unter einer öffentlichen Ankündigung für ein Straßenfest, das die Mitglieder der Facebook-Gruppe veranstalten wollten, ließ der Mann seinem Hass freien Lauf und hetzte nach Belieben gegen Flüchtlinge.

Unter anderem bezeichnete er die Geflüchteten als Sozialschmarotzer und Kriminelle. In einem Post schrieb der Mann sogar "Baseballschläger willkommen". Die Staatsanwaltschaft wertete diese Aussage als Gewaltaufruf und Volksverhetzung.

Die Verantwortlichen der Facebook-Seite werteten sowohl diese Postings als auch weitere Posts von anderen Nutzern als strafwürdige Formulierungen und zeigte die jeweiligen Nutzer an. Allerdings wurde nur der 61-Jährige angeklagt.

Da der Angeklagte jedoch vor dem Amtsgericht in Bielefeld erschien, wurde ein Strafbefehl über 90 Tagessätze à 100 Euro erlassen.

Nach dem Urteil erklärte Klaus Rees, der die Gruppe "Geflüchtete Willkommen" vor Gericht vertrat, laut der Neuen Westfälischen: "Wir betrachten es mit Genugtuung, dass sich nicht jeder bei Facebook so austoben kann, wie er will."

Weil viele Politiker und Parteien inzwischen härte Strafen für Internet-Hetzer gefordert haben, gibt es mittlerweile beim Landeskriminalamt NRW eine eigene Ermittlungsgruppe.

Fotos: DPA

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