"GEZ"-Einnahmen bringen Millionen-Überschuss, aber der Beitrag bleibt

KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidelberger.
KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidelberger.  © DPA

Köln/Berlin - Nahezu täglich wollen die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen den Beitrag erhöhen. Aber: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nach neuen Berechnungen der Experten-Kommission keine Finanzsorgen.

Für die laufende Beitragsperiode, die 2020 endet, erwarten Mitglieder der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)" einen Überschuss von satten 544,5 Millionen Euro. Das sagte der Vorsitzende Heinz Fischer-Heidelberger am Montag in Berlin.

Die Freien Demokraten sind besorgt: Sie fordern demnach eine Senkung des Rundfunkbeitrags. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe": "Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss."

Mit Blick auf die jüngste Berechnung der KEF sagte Beer weiter: "Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert."

Die Freien Demokraten wollen den Beitrag durch eine Verschlankung der Sendeanstalten mittelfristig sogar halbieren. Dies sei durch eine Präzisierung ihres Grundversorgungsauftrages und einer klaren Aufgabenbeschreibung zu erreichen.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger will die Beiträge erhöhen.
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger will die Beiträge erhöhen.

Erst in der vergangenen Woche jedoch sagte die Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger (56), dass es ohne eine Gebühren-Erhöhung wohl nicht weitergeht (TAG24 berichete).

Auch der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm kündigte vor Kurzem Einschnitte im Programm an, falls der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werde. "Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten", sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks im Januar (TAG24 berichtete).

Patricia Schlesinger schlug in dieselbe Kerbe! Im Interview mit Meedia sprach die Intendantin über eine anstehende Strukturreform bei den Öffentlichen. "Allen Beteiligten ist aber klar, dass die ARD sich verändern muss. Sie muss sparen, da gibt es gar kein Vertun. Mit den Vorschlägen zur Strukturreform haben wir unsere Bereitschaft zu maßgeblichen Kürzungen unterstrichen."

Kennen die Intendanten den KEF-Bericht nicht?

Denn da steht: Allein für die ARD sei von einem Überschuss von 502,4 Millionen Euro auszugehen, beim ZDF seien es 27,7 Millionen, beim Deutschlandradio 14,4 Millionen. Entsprechend sehen die unabhängigen Experten derzeit keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags während der laufenden Beitragsperiode zu empfehlen.


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