Kommen Sachsens Straftäter davon, weil die Gerichtsmedizin kein Geld hat?

Sachsens Gerichtsmedizin hat große Probleme.
Sachsens Gerichtsmedizin hat große Probleme.  © DPA

Dresden - Bleiben in Sachsen Straftaten unentdeckt, weil die Rechtsmedizin chronisch unterfinanziert ist? Das jedenfalls sagt Rechtspolitiker Klaus Bartl (66, Linke) und fordert Soforthilfen für die sächsischen Institute.

Zuständig sind sie z.B. für Obduktionen oder die Auswertung von Spuren. Der laufende Betrieb an den Instituten der TU Dresden sowie der Uni Leipzig mit Abteilung in Chemnitz funktioniere nur noch durch Arbeit am Limit, so Bartl: „Straftaten, auch Tötungsverbrechen, bleiben unentdeckt, Täter kommen davon.“

Per Antrag fordern die Linken eine Soforthilfe je Institut von 500.000 Euro jährlich für 2017 und 2018. Auch danach müsse es eine auskömmliche Finanzierung geben. Bartl verwies auf eine Landtagsanhörung, bei der auch die Chefin der Dresdner Rechtsmedizin von Defiziten in dieser Größenordnung sprach. Ebenso der Leipziger Dekan. Doch das Wissenschaftsministerium vertröste auf den nächsten Haushalt.

Bartl und das Ministerium sind sich indes einig, dass ein Problem die zu niedrigen bundesrechtlichen Vergütungssätze sind. „Auch die Staatsregierung legt besonderen Wert darauf, dass die Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin auch zukünftig gewahrt bleibt“, beteuert das Ministerium.

Derzeit würden die Defizite durch Gelder des Ministeriums ausgeglichen. Zudem sei eine Arbeitsgruppe damit befasst.


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