Berlin - Größere Schlachthöfe in Deutschland sind ab dem kommenden Jahr zur Videoüberwachung ihrer Betriebe verpflichtet. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am frühen Donnerstagabend verabschiedet, um auf diesem Weg die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen.

"Die Kameras sind wie ein Tierschutz-Assistent", erläuterte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (61, CSU) in einer Mitteilung. "Wer Tiere auf den letzten Metern ihres Lebens schlecht behandelt, muss dafür geradestehen."

Die Regelung gilt für alle Einrichtungen, die jährlich mehr als 1000 Rinder, 5000 Mastschweine beziehungsweise 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten. Damit sollen mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen von Kameras erfasst werden.

Darüber hinaus eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, die Videoüberwachung auch für kleinere Betriebe anzuordnen, wenn es dort konkrete Anhaltspunkte für Tierschutz-Verstöße gibt.

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Die Opposition verwehrte der schwarz-roten Gesetzesänderung ihre Zustimmung. Der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner kritisierte, die Neuregelung verursache bei den betroffenen Betrieben "neue Kosten, neue Dokumentationspflichten und neue Bürokratie". 

Grünen und Linken geht die Reform hingegen nicht weit genug. Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Zoe Mayer (31), kritisierte die Ausnahmen für kleinere Betriebe: "Wir brauchen eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen ausnahmslos."

Die Einführung des lange geplanten staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch verzögert sich unterdessen weiter.

Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen, den schon auf 1. Januar 2027 verlegten Start der verpflichtenden Kennzeichnung abermals auf den 1. Oktober 2027 zu verschieben. Zur Begründung hieß es, für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Systems bedürfe es mehr Zeit.

Die staatliche Kennzeichnung war nach mehreren gescheiterten Anläufen 2023 von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossen worden. Sie soll Kunden beim Fleischkauf mehr Klarheit über die Bedingungen in den Ställen bringen.

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Die vorgesehene grundlegende Reform des Tierhaltungslogos gestaltete sich zuletzt schwierig. Im Fokus steht, es nicht nur in Supermärkten, sondern auch in Restaurants einzuführen. Außerdem soll Fleisch aus dem Ausland in die bisher nur für inländische Erzeugnisse geltende Kennzeichnungspflicht einbezogen werden.

Dagegen meldete aber inzwischen die EU-Kommission Einwände an.