Meseberg - Die Bundesregierung hat am Dienstagnachmittag am Rande ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg einen Zehn-Punkte-Plan für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland vorgestellt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen der zweitägigen Tagung sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) über die "anspruchsvolle" wirtschaftliche Lage in Deutschland.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Herausforderungen sei es jetzt an der Zeit, eine "Offensive der Bundesregierung auf den Weg zu bringen, um Wachstum für unser Land anzuregen", so Scholz. Essenziell für dieses Vorhaben sei dabei vor allem der Bürokratieabbau.

Wachstum soll dabei vor allem durch Investitionsanreize geschaffen werden. Man müsse "jetzt Signale setzten, um in dieses Land zu investieren", erklärte Habeck.

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Finanzminister Lindner betonte, dass die deutsche Wirtschaft trotz der aktuellen Flaute ein großes "Turn-Around-Potenzial" besitze: "Wir haben eine starke wirtschaftliche Struktur von Mittelstand und Industrie." Dieses Potenzial wolle man vor allem durch das sogenannte Wachstumschancengesetz freisetzten.

Neben dem Wachstumschancengesetz, das eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz sowie steuerliche Entlastungen für den Mittelstand vorsieht, beinhaltet der Zehn-Punkte-Plan auch ein Zukunftsfinanzierungsgesetz.

Dabei stehen vor allem Start-Up-Unternehmen im Fokus, deren Zugang zur Börse erleichtert werden soll.

Ebenso plant die Ampel-Regierung einen 211 Milliarden schweren Klima- und Transformationsfond einzurichten, um klimafreundliche Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden und im Verkehr durchzuführen.

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Weiterhin soll die Digitalisierung und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, ebenso wie das bereits verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz.