Von Kilian Genius

Hannover - Immer wieder werden Stimmen laut, dass der Sozialstaat selbst die Brutstätte allen Übels in Deutschland ist und dass man diesen drastisch kürzen muss, um Änderungen zu erzielen. Doch jetzt stellt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) entschieden gegen diese Vorwürfe.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat. "Einige wollen die aktuellen Herausforderungen dazu nutzen, um den Sozialstaat zu rasieren", sagte die SPD-Chefin auf einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE in Hannover. Es ärgere sie "maßlos", dass manche behaupteten, der angeblich zu üppige Sozialstaat sei das größte Problem im Land.

Bas betonte, alle Menschen profitierten von sozialer Sicherung - etwa durch Kranken- und Pflegeversicherung oder eine verlässliche Rente. Eine gute Rente sei kein Geschenk, sondern "hart erarbeitet", sagte sie.

Es sei richtig, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und aus Steuermitteln zu finanzieren, um Beschäftigte und Betriebe nicht zusätzlich zu belasten.

Zum Schluss rief Bas dazu auf, rechtsextremer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten.

"Rechte Stimmungsmache schadet unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, aber vor allen Dingen uns allen", sagte sie. Vielfalt und Migration seien kein Risiko, sondern eine Stärke des Landes.

Ähnlich hatte sich SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil (47, SPD) tags zuvor beim IGBCE-Kongress geäußert.