Berlin - Irrer Gesetzesfehler mit möglichen Folgen für die Tabakbranche: Die Erhöhung der Tabaksteuer sollte eigentlich erst am 1. Januar 2027 greifen. Doch durch einen folgenschweren Fehler in den Gesetzesunterlagen könnte sie bereits ab Mitternacht gelten.

Der Fehler blieb offenbar während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens unbemerkt. Erst eine Anfrage der BILD am Montag beim Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (48, SPD) brachte die Panne ans Licht.

Am Dienstagabend räumte das Ministerium den Fehler ein: "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert." Eine Berichtigung sei bereits "angestoßen" worden. Korrigiert war die Regelung zum Zeitpunkt der Nachfrage allerdings noch nicht.

Besonders brisant: Weil die neuen Steuerbanderolen noch nicht gedruckt sind, könnten die Hersteller nach dem Wortlaut des Gesetzes ab Mitternacht gezwungen sein, ihre Produktion einzustellen.

Für die Unternehmen würde das bedeuten: Maschinen aus – obwohl die Steuererhöhung ursprünglich erst für 2027 vorgesehen war.

Die Tabaksteuer soll ursprünglich ab dem 1. Januar 2027 schrittweise bis 2030 um mehr als 50 Prozent steigen. Dadurch könnte eine Packung mit 20 Zigaretten künftig gut zwölf Euro kosten – aktuell liegt der Preis bei rund acht Euro. Die geplante Steuererhöhung betrifft jedoch nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten und Ersatzprodukte wie Tabakerhitzer.