Müssen Patienten jetzt um ihre Geheimnisse bangen? Reform des Nachrichtendienstrechts sorgt für Kritik
Deutschland - Menschen, die medizinische oder psychotherapeutische Hilfe benötigen, brauchen einen geschützten Raum, in dem sie offen über ihre Ängste, Sorgen und Beschwerden sprechen können. Doch genau dieses Vertrauen könnte durch die jüngst beschlossene Reform des Nachrichtendienstrechts erschüttert werden
Am 13. November 2026 hat der Deutsche Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die Reform stößt bei ärztlichen Interessenvertretungen und Patienten- sowie Selbsthilfeorganisationen jedoch auf Kritik.
Zwar seien im Gesetzgebungsverfahren Verbesserungen beim Schutz ärztlicher und psychotherapeutischer Gespräche gegenüber dem Bundesnachrichtendienst erreicht worden. Eine entscheidende Schutzlücke bleibe jedoch bestehen: Für das Bundesamt für Verfassungsschutz gelten weiterhin weniger weitreichende Schutzregelungen.
Gleichzeitig erhält der Verfassungsschutz weitreichende Überwachungsbefugnisse. Dazu gehört unter bestimmten Voraussetzungen auch das Abhören und Aufzeichnen privater Gespräche.
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht die Reform kritisch. "Damit nimmt der Gesetzentwurf bewusst in Kauf, dass auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient betroffen sein kann", heißt es.
DepressionsLiga warnt vor Stigmatisierung psychisch Erkrankter
Für Menschen mit beispielsweise Depressionen könnte die Reform weitreichende Folgen haben. In einer Psychotherapie müssen Betroffene offen über sehr persönliche und belastende Themen sprechen können. Dazu gehören Ängste, traumatische Erlebnisse, Schuldgefühle, Hoffnungslosigkeit oder Suizidgedanken.
Die Sorge vor einer möglichen Überwachung könnte dieses Vertrauen erheblich beeinträchtigen. "Wer in der Psychotherapie nicht mehr offen über seine intimsten Gedanken sprechen kann, weil er Überwachung befürchtet, verliert möglicherweise die Grundlage für eine wirksame Behandlung“, warnt Jonas Schmidt, Vorsitzender der Deutschen DepressionsLiga.
Darüber hinaus sieht der Verein die Gefahr, dass psychisch erkrankte Menschen zusätzlich stigmatisiert werden. "Eine psychiatrische Diagnose, die Einnahme von Psychopharmaka oder die Inanspruchnahme einer psychotherapeutischen Behandlung dürfen nicht pauschal als Hinweise auf eine mögliche Gefährlichkeit gewertet werden", betont die DepressionsLiga.
Staatliche Sicherheitsinteressen erkennt der Verein zwar an. Diese dürften jedoch nicht zulasten der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung gehen. Die Deutsche DepressionsLiga fordert daher, die bestehende Schutzlücke zu schließen und vertrauliche Therapiegespräche sowie sensible Patientendaten wirksam vor nachrichtendienstlichen Zugriffen zu schützen.
Auch die Bundesärztekammer spricht sich laut einem Bericht der AOK für einen besseren Schutz der Berufsgeheimnisse aus. Sie fordert, Heilberufe mit bislang besonders geschützten Berufsgruppen wie Rechtsanwälten, Geistlichen und Abgeordneten gleichzustellen.
Titelfoto: Bildmontage: Bernd von Jutrczenka/dpa, 123RF/dikushin

