Berlin/Magdeburg - Kommt es wirklich zum Äußersten? Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt droht Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) dem politischen Gegner mit dem Bundeszwang.

"Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen", äußerte der Christdemokrat gegenüber dem RND eine Anspielung auf Artikel 37.

Darin ist geregelt, dass die Bundesregierung bei Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen gegen eine Landesregierung treffen kann, die gegen die Verfassung verstößt oder sich weigert, Bundesgesetze zu erfüllen.

"Die Institutionen unseres Staates haben genau dies zu gewährleisten. Wir sind eine wehrhafte Demokratie", erklärte Frei. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Artikel 37 angewendet werden müsste.

"Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen. Das ist für mich eine pure Selbstverständlichkeit", betonte der Politiker.

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Womöglich kann die Partei auf eine Kooperation mit dem BSW bauen.