Berlin - Vor genau einer Woche hatte die AfD-Bundestagsfraktion angekündigt, Anzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) zu erstatten. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft weiß man davon bislang noch nichts.

"Eine Strafanzeige der benannten Partei ist bisher noch nicht notiert, befindet sich aber möglicherweise noch im Posteingang", erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf TAG24-Nachfrage.

Die AfD-Fraktion hatte am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, Merz aufgrund dessen Gleichsetzung von "Remigration" und "ethnischer Säuberung" im Zuge der Haushaltsdebatte im Bundestag wegen "verleumderischer Beleidigung" anzuzeigen.

Während eine Anzeige der AfD-Fraktion noch nicht eingegangen ist oder noch nicht bearbeitet wurde, bestätigte die Staatsanwaltschaft aber, dass bereits "mehrere" Privatanzeigen gegen Merz vorliegen - ebenfalls mit dem Vorwurf der verleumderischen Beleidigung.

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Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass bei den bereits eingegangenen Anzeigen derzeit noch geprüft wird, ob ein erforderlicher Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. "Alleine das Vorliegen einer Strafanzeige ist für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht ausreichend. Es gilt die Unschuldsvermutung", betonte die Staatsanwaltschaft abschließend.

TAG24 hat unterdessen bei der AfD-Bundestagsfraktion nachgefragt, ob und wann ihrerseits Anzeige gegen den Bundeskanzler gestellt wurde. Eine Rückmeldung hierzu steht noch aus.