Berlin - Vor genau einer Woche hatte die AfD-Bundestagsfraktion angekündigt, Anzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) zu erstatten. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft weiß man davon bislang noch nichts.

"Eine Strafanzeige der benannten Partei ist bisher noch nicht notiert, befindet sich aber möglicherweise noch im Posteingang", erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf TAG24-Nachfrage.

Dass bereits Anzeige erstattet wurde, bestätigte die AfD-Fraktion am Donnerstagnachmittag auf Nachfrage: "Die Anzeige ist am Abend des 10. September bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt worden", sagte Pressesprecher Marcus Schmidt zu TAG24.

Die AfD-Fraktion hatte zuvor mitgeteilt, Merz aufgrund dessen Gleichsetzung von "Remigration" und "ethnischer Säuberung" im Zuge der Haushaltsdebatte im Bundestag wegen "verleumderischer Beleidigung" anzuzeigen. Dies ist laut Fraktionsangaben also noch am selben Abend geschehen.

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Während die Anzeige der AfD-Fraktion also noch nicht bearbeitet wurde, bestätigte die Staatsanwaltschaft aber, dass bereits "mehrere" Privatanzeigen gegen Merz vorliegen - ebenfalls mit dem Vorwurf der verleumderischen Beleidigung.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass bei den bereits eingegangenen Anzeigen derzeit noch geprüft wird, ob ein erforderlicher Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. "Alleine das Vorliegen einer Strafanzeige ist für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht ausreichend. Es gilt die Unschuldsvermutung", betonte die Staatsanwaltschaft abschließend.

Erstmeldung vom 17. September, 6.55 Uhr. Zuletzt aktualisiert um 13.06 Uhr.