Von Sebastian Haak

Erfurt - Die AfD-Landtagsfraktion unternimmt einen neuen Anlauf, um Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (49, CDU) aus dem Amt zu drängen.

Sie legte nach eigenen Angaben wie angekündigt einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum im Landtag gegen Voigt vor. Es ist das Zweite in diesem Jahr. Bereits im Februar hatte AfD-Fraktionschef Björn Höcke (54) vergeblich versucht, Voigt zu stürzen. Anlass war bereits damals, dass Voigt seinen Doktortitel aberkannt bekam.

Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Mehrheit, braucht für einen Erfolg aber mindestens 45 Stimmen. 

Eine Sprecherin der Landtagsverwaltung bestätigte den Eingang des Antrages. Der Landtagspräsident werde nun einen Termin für eine Landtagssitzung suchen.

Höcke bezog sich in seiner Begründung auf die Querelen und den Richtungsstreit beim BSW. "Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann", erklärte Höcke laut Mitteilung seiner Fraktion. Das BSW verfügt über 15 Stimmen im Landtag.

Voigt steht wegen seiner Plagiatsaffäre unter Druck. Zwei BSW-Landtagsabgeordnete haben angekündigt, ihn nicht länger unterstützen zu wollen, grundsätzlich aber nicht gegen Anträge und Gesetze der Regierungskoalition zu stimmen.