Berlin – Mehr Wohnungen, härtere Maßnahmen gegen Straftäter und eine deutlich restriktivere Migrationspolitik: AfD-Spitzenkandidatin Dr. Kristin Brinker (54) hat im TAG24-Interview ihre Pläne für Berlin vorgestellt – und dabei einige besonders weitgehende Forderungen formuliert.

Eine richtet sich gegen jugendliche Intensivtäter. Brinker fordert eine rechtliche Grundlage für kriminalitätsbezogene nächtliche Ausgangssperren.

"Das ist sicher eine sehr harte Maßnahme", räumt die AfD-Politikerin ein. Bei Jugendlichen mit einer langen Liste an Straftaten müsse es jedoch diese Möglichkeit geben. Die konkrete Umsetzung solle vom Einzelfall und der jeweiligen Lebenssituation abhängen. Wer gegen eine solche Ausgangssperre entsprechend verstoße, müsse laut Brinker mit Jugendarrest oder weiteren Strafen rechnen.

Ihr Argument: Jugendliche müssten frühzeitig Konsequenzen für ihr Verhalten spüren, bevor sich eine kriminelle Karriere überhaupt verfestige.

Bei Sexualstraftätern spricht sich die AfD-Spitzenkandidatin dafür aus, in den Justizvollzugsanstalten über die Möglichkeit einer chemischen Kastration aufzuklären.

Eine chemische Kastration ist eine medizinische Behandlung mit Medikamenten, die die Testosteronproduktion im Körper stark unterdrückt oder die Wirkung des Hormons blockiert, wodurch der Sexualtrieb gehemmt wird.

Allerdings betont die 54-Jährige, dass eine solche Behandlung aus ihrer Sicht nur mit Einwilligung des Betroffenen infrage komme. Sie könne insbesondere solchen Tätern helfen, die selbst ein normales Leben führen wollen, dies aber nicht ohne Hilfe hinbekommen würden. Eine generelle Voraussetzung für eine vorzeitige Haftentlassung will Brinker daraus allerdings nicht machen. Das müsse jeweils individuell entschieden werden.

Auch beim Thema Migration kündigt die Spitzenkandidatin einen deutlich härteren Kurs an. Unter Remigration versteht Brinker vor allem die Rückführung Ausreisepflichtiger und freiwillige Rückkehrprogramme; Straftäter und Gefährder sollen besonders konsequent zurückgeführt werden.

Für ausreisepflichtige Menschen fordert sie unter anderem eine strengere Prüfung von Duldungen. Zudem spricht sie sich für die Einrichtung eines ausreichend dimensionierten Berliner Abschiebezentrums aus.

Für arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Asylbewerber will Brinker außerdem die bereits gesetzlich vorgesehenen gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten konsequenter nutzen. "Wir haben leider genug Schmutz in der Stadt. Wir haben viele Parkanlagen, viele Grünanlagen, wo wir immer wieder mit Vermüllungsproblemen zu tun haben. Da könnte man solche Personen an die Bezirke andocken", betont die Politikerin.

Ein weiteres großes Problem sieht Brinker beim Wohnungsmangel. Beim geförderten Wohnraum will sie Berliner mit langjährigem Lebens- und Arbeitsmittelpunkt in der Stadt vorrangig berücksichtigen. Entscheidend soll nicht die Staatsbürgerschaft sein, sondern ein Punktesystem, das die Wohnsitzdauer mit sozialen Kriterien wie Einkommen, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und einer Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen verbindet.

Besonders scharf fällt ihre Kritik an der aktuellen Berliner Politik aus. In ihrem Wahlprogramm beschreibt die AfD Berlin als "Stadt im Niedergang".

Als aktuelles Beispiel nennt Brinker den Datenhack, dessen tatsächliches Ausmaß nach wie vor nicht vollständig geklärt ist. Sie warnt vor möglichen Folgen wie Datenmissbrauch. Dass Berlin sensible Daten seiner Bürger und seiner Verwaltung nicht wirksam schützen konnte, ist ein schweres politisches Versagen.