CDU wohl einverstanden: AfD könnte hohen Posten im Landtag bekommen

Erfurt - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt (47) hat bekräftigt, dass er einen Vize-Landtagspräsidenten mit AfD-Parteibuch nicht ausschließt.

Der Posten des Vize-Landtagspräsidenten könnte erstmals mit einem Politiker aus der Fraktion von Björn Höcke (52) besetzt werden.
Der Posten des Vize-Landtagspräsidenten könnte erstmals mit einem Politiker aus der Fraktion von Björn Höcke (52) besetzt werden.  © Matthias Bein/dpa

"Wir brauchen eine neue politische Kultur im Parlament. Das bedeutet für uns, dass alle Fraktionen die Chance haben sollten auf einen Vize-Präsidenten", erklärte Voigt im Thüringer Landtag in Erfurt. Einen Landtagspräsidenten der AfD lehnt er aber ab. Voigt sagte, der Hüter der Verfassung und des Parlamentarismus in Thüringen könne nicht von einer Partei kommen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier (57) hatte zuvor die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten oder eines möglichen AfD-Vize-Landtagspräsidenten abgelehnt.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Thüringen stärkste Kraft. Außerdem hat sie im neuen Parlament mehr als ein Drittel der Sitze und kann damit wichtige Entscheidungen und auch die Besetzung, etwa des Richterwahlausschusses, blockieren. Voigt betonte, die parlamentarische Situation erfordere eine "erhöhte Dialogbereitschaft".

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Nach der Wahl wird in Erfurt derzeit die Bildung einer Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD diskutiert.

Für die Wahl eines Vize-Landtagspräsidenten wären die Stimmen von BSW und SPD aber nicht unbedingt nötig. Auch AfD und CDU haben zusammen genügend Stimmen für die erforderliche Mehrheit.

Titelfoto: Matthias Bein/dpa

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