Dresden - Im Landtag liegen die Nerven blank. Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/26 der schwarz-roten Minderheitsregierung ist in allen Fachausschüssen durchgefallen.

Die Regierung kämpft und feilscht. Während BSW, Grüne und Linke teure Nachbesserungen fordern und die AfD der Union Angebote macht.

"Wir bieten der CDU vertrauliche Gespräche über den Haushalt vor den abschließenden Beratungen und der Abstimmung im Plenum an", sagte AfD-Chef Jörg Urban (60) am Mittwoch.

Seine Fraktion hat einen offenen Brief an die CDU verfasst. Quasi als Beipackzettel gab es dazu einen "blauen" Haushaltsentwurf.

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Die Partei will durch Kürzungen (bei Personal, Hochschulen sowie Mitteln für Asylbewerber, Demokratie-Projekte) Millionen Euro einsparen.

Die Zustimmung zum Haushalt macht die AfD zudem von der Rückzahlung der Corona-Kredite abhängig. Die konkrete Ausgestaltung sei verhandelbar, so Urban.

Tatsächlich lautet die Gretchenfrage dieser Etat-Verhandlungen: Soll Sachsen Schulden machen oder eisern sparen? Die CDU-Spitzen blocken Kreditaufnahmen ab. Die SPD-Führung ist offen dafür. Nach Pfingsten gehen die Fachausschüsse in Klausur. Vor den Sommerferien soll der Haushalt beschlossen werden.

Uwe Nostitz (62) unterstrich als Präsident des Sächsischen Handwerkstags gestern seine Erwartungen: "Bevor der Haushalt nicht steht, darf kein Abgeordneter in die Ferien fahren!"