Von Birgit Zimmermann
Dresden - Die Grünen in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern treten für eine Abschaffung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ein. In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56) fordern sie den CSU-Politiker auf, die stationären Kontrollen unverzüglich zu beenden.
Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, das die Maßnahme in der vergangenen Woche als unionsrechtswidrig eingestuft. Das Bundesinnenministerium sieht das anders und will Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen. Die Binnengrenzkontrollen würden fortgesetzt, hatte ein Ministeriumssprecher erklärt.
Die sächsische Grünen-Landesvorsitzende Coretta Storz (40) sagte: "Das Verwaltungsgericht Dresden hat bestätigt, was längst klar ist: Die Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien verstoßen gegen europäisches Recht. Ich halte es für skandalös, dass der Innenminister an den rechtswidrigen Grenzkontrollen festhält."
Aus Sicht der brandenburgischen Landeschefin Cindy Hahn bremsen die dauerhaften Kontrollen das Miteinander in den Grenzregionen aus. "Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien, keine dauerhaften Schlagbäume mitten in Europa."
Offene Grenzen seien eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung, fügte die Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Ines Balke, hinzu.
Seit 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien
An den Grenzen zu Polen und Tschechien gibt es seit Oktober 2023 Grenzkontrollen, an allen weiteren deutschen Außengrenzen seit September 2024.
Das Bundesinnenministerium hat die Maßnahme immer wieder verlängert und nennt als Begründung, die Zahl unerlaubter Einreisen eindämmen zu wollen.