Von Stefan Hantzschmann

Erfurt - Thüringen will die Kapazität der Abschiebehaftanstalt auf 15 Plätze erhöhen. Das kündigte Migrationsministerin Beate Meißner (44, CDU) in einer Regierungserklärung im Thüringer Landtag an.

Bisher gibt es zehn Plätze in der Einrichtung. Die Anstalt gilt als eines der symbolträchtigsten Projekte der Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (49, CDU) aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD - aber vor allem auch als Wunschmaßnahme der Christdemokraten. Die Kommunen hätten signalisiert, dass sie das Plus an Plätzen in der Abschiebehaftanstalt brauchten, sagte Meißner.

Die Ministerin gab ihrer Regierungserklärung die Überschrift "Wir lieben den Rechtsstaat". Im Bereich Migration verglich sie ihre Politik mit zwei Seiten einer Medaille - es gehe um Ordnung und Integration.

Sie kündigte "Chartermaßnahmen" im kommenden Jahr an, Thüringen habe außerdem bereits seine Beteiligung an Sammelrückführungen angemeldet - gemeint sind damit Abschiebungen. 

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Weiterhin habe es mehr freiwillige Ausreisen gegeben - die Zahl stieg laut Meißner von 269 im Jahr 2023 auf 537 2025.

Zwischen 2023 und 2026 seien fast 3000 Menschen in ihre Heimat zurückgebracht worden - durch freiwillige Ausreise oder Abschiebungen. 

Abschiebungen scheitern mitunter an fehlenden Dokumenten. Meißner kündigte an, dass der Bund im Rahmen einer Amtshilfe ab 1. Oktober die Passbeschaffung für Thüringen übernimmt. "Bisher war jeder Landkreis auf sich allein gestellt und hat viel Kraft und Zeit damit verbringen müssen", erklärte die 43-Jährige.

Zugleich machte sie klar, dass sie auch auf Fachkräfteeinwanderung setzt. Die Landesregierung wolle hier noch besser werden, so Meißner.