Von Stefan Hantzschmann
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (49, CDU) pocht auf eine langfristige Lösung für die Senkung der Stromsteuer.
Er begrüße die Einigung im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot im Bund. "Das ist ein guter Anfang, aber jetzt braucht es schnell eine Umsetzung und langfristige Klarheit", teilte der CDU-Politiker mit. Gerade Familie und kleinere Unternehmen brauchten eine verlässliche Entlastung.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich nach einem längeren Hin und Her auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Finanzierung dafür steht aber zunächst nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner mitteilten.
"Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt", hieß es. Im Koalitionsvertrag ist eine Stromsteuersenkung für alle festgelegt. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Voigt hatte sich frühzeitig für eine Senkung der Stromsteuer für alle ausgesprochen.
Die Umsetzung sei auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, sagte er nun. "Was versprochen wurde, muss umgesetzt werden und dauerhaft dazu beitragen, das Leben bezahlbarer zu machen."